Am Montagabend hat die französische Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit das Misstrauen gegen Premierminister François Bayrou ausgesprochen. Dieser hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt in Höhe von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Peter Boehringer, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, äußerte sich dazu wie folgt:
„Der bevorstehende Rücktritt des Premierministers ist nicht nur eine Krise innerhalb der französischen Regierung. Tatsächlich handelt es sich um eine Finanzkrise, die aus Frankreichs massiver Verschuldung und seiner Unfähigkeit zur Reform resultiert. Die Gesamtschulden sowie die Neuverschuldung des Landes liegen ungefähr doppelt so hoch wie erlaubt, und alle Versuche, diese Werte zu reduzieren, sind gescheitert.“
Darüber hinaus hat auch Deutschland unter Friedrich Merz seine Stabilitätsversprechen aufgegeben. Das Land zeigt sich ebenso reformunfähig wie Frankreich oder andere Staaten. Es wäre daher nicht überraschend, wenn die Finanzmärkte beginnen würden, an der Stabilität der Eurozone zu zweifeln und ein Szenario ähnlich dem Griechenlands erneut aufkäme.
Bereits während der ersten Eurokrise führten marode Staatsfinanzen dazu, dass die Eurozone an ihre Grenzen stieß. Im Gegensatz zu damals hat jedoch auch Deutschland – das damals den Großteil der Lasten bei den Rettungsmaßnahmen trug – an Stabilität und Kreditwürdigkeit eingebüßt. In einer neuen Eurokrise könnte Deutschland diese Bürde nicht noch einmal tragen; dies wollen auch die deutschen Bürger ganz offensichtlich vermeiden. Ob es gelingen kann, ein Auseinanderbrechen der Eurozone abzuwenden, bleibt fraglich – denn das Haftungsvolumen deutscher Steuermittel und Schuldenpotenziale ist endlich.
Letztendlich wird es früher oder später zum Bruch kommen müssen; denn schon immer war der Euro eine Fehlkonstruktion, deren Fortbestand einzig durch deutsches Geld sowie Gemeinschaftsschulden aufrechterhalten werden konnte. Daher ist es entscheidend vorbereitet zu sein auf diesen Tag. Ob jedoch die Bundesregierung entsprechende Vorkehrungen trifft? Daran darf man zweifeln; denn wer in einer stark ideologisierten europhilen Blase lebt, neigt oft dazu solche Realitäten einfach auszublenden.“
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