Ein österreichischer Prozessfinanzierer hat die größte Verbandsklage im deutschsprachigen Raum initiiert. Dieses Verfahren könnte wegweisend für ganz Europa sein.
In Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) als Kläger sowie der deutschen Kanzlei Baumeister & Kollegen und der österreichischen Salburg Rechtsanwälte hat Padronus Klagen in Deutschland und Österreich gegen Meta Platforms Ireland Ltd. eingereicht. Diese rechtlichen Schritte richten sich gegen die umfassende Überwachung durch Meta, die laut Padronus und VSV gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstößt.
„Meta verfügt über weitreichende Informationen über uns – von unseren Käufen bis hin zu persönlichen Herausforderungen“, erklärt Richard Eibl, Geschäftsführer von Padronus. „Diese Erkenntnisse werden durch sogenannte Business Tools ermöglicht, die im gesamten Internet eingesetzt werden.“ Selbst wenn Nutzer nicht mehr bei der Plattform angemeldet sind oder ihre Browsereinstellungen auf Datenschutz eingestellt haben, verfolgt das Unternehmen sie weiterhin auf Drittseiten – ein klarer Verstoß gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung.
Meta erzielt Einnahmen dadurch, dass es Firmen erlaubt, bezahlte Werbung auf Instagram und Facebook zu schalten. Die Auswahl der Anzeigen erfolgt basierend auf den Interessen des Nutzers, welche vom Algorithmus des Unternehmens ermittelt werden – sowohl durch Aktivitäten innerhalb der Plattform als auch durch soziale Kontakte dort. Zudem hat Meta Software wie den „Meta-Pixel“ entwickelt; dieser ist in vielen Dritt-Webseiten integriert und besonders häufig auf medizinischen Seiten sowie Dating-Plattformen anzutreffen.
Die Software „Conversions API“ wird direkt in Servern dieser Webseiten implementiert; somit geschieht die Datenerfassung unabhängig vom Rechner des Nutzers und bleibt oft unentdeckt selbst für technisch versierte Anwender. Auch Maßnahmen wie das Blockieren von Cookies oder das Nutzen eines VPNs können diese Erfassung nicht verhindern.
Millionen Unternehmen weltweit nutzen diese Technologien zur Ansprache potenzieller Kunden sowie zur Analyse ihrer Werbewirksamkeit. “Im heutigen digitalen Zeitalter sind solche Technologien allgegenwärtig”, führt Eibl weiter aus. “Jeder Nutzer kann jederzeit identifiziert werden.” Dies gilt selbst dann noch für Nutzer außerhalb von Facebook oder Instagram; sie hinterlassen digitale Spuren überall im Netz.
Eibl vergleicht den Umfang dieser Überwachungsmaßnahmen mit George Orwells Dystopie in „1984“, betont jedoch dabei eine erschreckende Realität: Während Orwells Protagonist zumindest ein Bewusstsein über seine Beobachtung hatte, fehlt dieses Wissen heute vielen Nutzern völlig.
Obwohl es Möglichkeiten gibt zu verhindern, dass gesammelte Daten für personalisierte Werbung verwendet werden sollen – etwa über Einstellungen bei Instagram oder Facebook –, gelangen diese Daten bereits vor Zustimmung zu Cookies an Meta.
Die Weitergabe erfolgt global an Drittländer wie den USA ohne Transparenz darüber hinausgehender Auswertungen oder Weitergaben an Dritte.
Zahlreiche Landgerichte in Deutschland haben bereits illegale Praktiken seitens Meta bestätigt; Urteile wurden unter anderem aus Berlin und Hamburg gefällt.
Diese Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.
Eibl berichtet weiter: „Die Gerichte haben teilweise immaterielle Schadensersatzansprüche bis zu Ꞓ5000 zugesprochen.“ Wenn nur jeder zehnte Betroffene sich anschließt,
könnte dies einen Streitwert von bis zu 25 Milliarden Euro ergeben—eine beispiellose Klage im deutschsprachigen Raum!
Dass Meta ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes seiner Nutzer ignoriert,
zeigt eine Reihe vergangener Vorfälle:
- 2023 wurde eine Strafe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro
- 746 Millionen Euro
- 251 Millionen Euro
.
Eibl sieht diesen Prozess als entscheidenden Moment:
„Sollten wir gewinnen,
muss sich das Geschäftsgebaren Metas grundlegend ändern.“
Padsys Verbandsklage stellt ein neuartiges rechtliches Instrument dar,
das qualifizierten Einrichtungen wie dem Verbraucherschutzverein ermöglicht wird.
Konsumenten aus Österreich
und Deutschland können sich jetzt unter meta-klage.de bzw.meta-klage.at anmelden um kostenlos Teil der Sammelklagen
Presseanfragen :
Padronus (Molossusk Kapital GmbH)
Richard Eibl , LL.M .
Telefon :06642125081
E-Mail : richard.eibl@padron.us.at
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