NGOs und Verbände legen DSA-Beschwerde gegen Googles \“AI Overviews\“ ein

Eine Gruppe von NGOs, Verbänden und Medienorganisationen hat bei der Bundesnetzagentur eine offizielle Beschwerde gegen den Google-Dienst AI Overviews eingereicht. Die Unterzeichner sind der Meinung, dass Google durch die Einbindung von KI-generierten Antworten in die Suchergebnisse wesentliche Bestimmungen des Digital Services Act (DSA) verletzt. Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Vielfalt der Medien, die Meinungsfreiheit und den demokratischen Austausch haben.

„Verkehrsvernichter“ für unabhängige Medien

Mit dem Dienst AI Overviews erhalten Nutzer:innen direkte Antworten auf ihre Suchanfragen in den Google-Suchergebnissen, ohne dass sie auf die ursprünglichen Quellen zugreifen müssen. Dadurch schafft Google ein Konkurrenzprodukt zu journalistischen Inhalten und entzieht den Medienhäusern sowohl Reichweite als auch Werbeeinnahmen, was deren finanzielle Stabilität gefährdet – alles basierend auf Inhalten Dritter.

Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET – Verband Privater Medien, äußert sich im Namen der Allianz der Medien- und Digitalwirtschaft:„Google stellt seine KI-Antworten über Inhalte Dritter und wird so zum ‚Verkehrsvernichter‘. Das führt dazu, dass die Sichtbarkeit unabhängiger sowie demokratisch relevanter privater Medien verringert wird. Als zentrale Plattform für Informationsvermittlung ist es Googles Verantwortung, Risiken wie Intransparenz und Fehlinformationen entgegenzuwirken. Es liegt nun an der Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator sowie an der EU-Kommission sicherzustellen, dass das DSA konsequent umgesetzt wird.“

Bedenken hinsichtlich Intransparenz und Fehlinformationen

Die von Google bereitgestellten Antworten beruhen auf einem proprietären Modell dessen Funktionsweise nicht transparent ist. Studien zeigen immer wieder, dass diese KI auch falsche oder erfundene Informationen verbreitet – was direkt im Widerspruch zu den Zielen des DSA steht.

Dr. Christine Jury-Fischer von Corint Media </b; kommentiert dies für die Allianz der Medien- und Digitalwirtschaft:„Google drängt erneut konkurrierende Angebote zurück um seine eigene Machtposition zu festigen. Um eine vielfältige Medienszene sowie einen lebendigen demokratischen Diskurs zu gewährleisten ist ein regulatorisches Eingreifen dringend erforderlich. Denn ‚digitale Souveränität‘ bedeutet nicht nur über eine unabhängige digitale Infrastruktur zu verfügen sondern auch eine diskriminierungsfreie Verbreitung digitaler journalistischer Inhalte sicherzustellen.“