Eine Gruppe von NGOs, Verbänden und Medienorganisationen hat bei der Bundesnetzagentur eine offizielle Beschwerde gegen den Google-Dienst AI Overviews eingereicht. Sie sind der Meinung, dass Google durch die Einbindung von KI-generierten Antworten in die Suchergebnisse wesentliche Bestimmungen des Digital Services Act (DSA) verletzt. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Vielfalt der Medien, die Meinungsfreiheit und den demokratischen Austausch haben.
„Verlustbringer“ für unabhängige Medien
Mit dem Dienst AI Overviews erhalten Nutzer:innen Antworten auf ihre Suchanfragen direkt in den Google-Suchergebnissen, ohne dass sie auf die ursprünglichen Quellen zugreifen müssen. Dadurch schafft Google ein Konkurrenzprodukt zu journalistischen Inhalten und entzieht Medienunternehmen sowohl Reichweite als auch Werbeeinnahmen, was deren wirtschaftliche Stabilität gefährdet – alles basierend auf Inhalten Dritter.
Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET – Verband Privater Medien, äußert sich im Namen der Allianz der Medien- und Digitalwirtschaft:„Google stellt seine KI-Antworten über Inhalte Dritter und wird so zum ‚Verlustbringer‘. Die Folge ist eine Verringerung der Sichtbarkeit unabhängiger sowie demokratisch relevanter privater Medien. Als zentrale Plattform für Informationsverbreitung sollte Google aktiv gegen Risiken wie Intransparenz und Fehlinformationen vorgehen. Es liegt nun an der Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator sowie an der EU-Kommission sicherzustellen, dass das DSA konsequent umgesetzt wird.“
Bedenken hinsichtlich Intransparenz und Fehlinformationen
Die von Google bereitgestellten Antworten beruhen auf einem proprietären Modell dessen Funktionsweise nicht transparent ist. Studien zeigen immer wieder, dass diese KI auch falsche oder erfundene Informationen verbreitet – was direkt im Widerspruch zu den Zielen des DSA steht.
Dr. Christine Jury-Fischer, Geschäftsführerin von Corint Media,, äußert sich dazu für die Allianz der Medien- und Digitalwirtschaft:„Google drängt erneut konkurrierende Angebote zurück um seine eigene Machtposition zu festigen. Um Vielfalt in den Medien sowie einen demokratischen Diskurs zu bewahren ist dringendes regulatorisches Handeln erforderlich. Denn ‚digitale Souveränität‘ bedeutet nicht nur über eine unabhängige digitale Infrastruktur zu verfügen; es geht auch darum sicherzustellen, dass digitale journalistische Inhalte unabhängig verteilt werden können.“
Aufforderung an den DSC sowie die EU-Kommission
Daher fordern die Beschwerdeführer vom DSC eine Einbeziehung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 65 Absatz 2 DSA zur Einleitung eines Verfahrens einzuleiten. Bei Verstößen gegen das DSA drohen empfindliche Strafen – bis hin zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Bündnis aus NGOs und Medienschaffenden
AW AlgorithmWatch gGmbH | Matthias Spielkamp | www.algorithmwatch.org
Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) | Prof.Dr.Holger Paesler|www.privatfunk.de
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.| Peter Kraus vom Cleff|www.boersenverein.de
BDZV – Bundesverband Digitalpublisherund Zeitungsverleger e.V.|Helmut Verdenhalven|www.bdzv.de
Corint Media GmbH | Dr.Chrisine Jury-Fischer|http://www.corint-media.com
(DJV)|Hanna Möllers|Justiziarin,www.djv.de
European Federation of Journalists
Renate Schroeder,www.europeanjournalists.org
(EMMA European Magazine Media Association & ENPA European Newspaper Publishers‘ Association)
José Guimarães,www.magazinemedia.eu,www.enpa.eu
(Initiative for Neutral Search & Innovate Europe Foundation (IEF)) Felix Styma,www.neutralsearch.eu,ww.ie.foundation/en
(P)(Initiative Urheberrecht e.V.) Katharina Uppenbrink ,Managing Director , www .urheber.info
(MVFP -Mediensverbandderfreien Pressee.V.) Prof.Dr.Chrisitoph Fiedler Geschäftsführer Europa-undMedienpolitik , www.mvfp.de
(VAUNET-VerbandPrivaterMedien) Dr.Matthias Försterling Senior Legal Counsel(www.vau.net)
(Verband Deutscher LokalzeitungenundLokalmediene.V.) Stefan Waldschmidt Referent(www.lokal presse .de)
(Über VAUNET:)VAUNETistderSpitzenverbandderprivatenAudio-und audiovisuellenMedieninDeutschlandund vertrittdieInteressenvon rund160 MitgliedsunternehmenausdenBereichenTV,RadioundWebStreaming.DerWirtschaftsverbandsetzt sichnationalundinternationalfürdiepolitischenundeconomischenAnliegeninderBranche sowiedie Vermittlung ihrer besonderen gesellschaftspolitischenundkulturellenBedeutung ein.
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