100 Tage nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz zieht Der Mittelstand eine gemischte Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und kommt zu einem eindeutigen Schluss: Für viele Unternehmer im Mittelstand überwiegen bislang die Ankündigungen, während greifbare Fortschritte noch ausstehen.
Es wurden zwar erste positive Schritte unternommen, wie die Einführung eines Investitions-Boosters, die Etablierung eines Digitalministeriums sowie die Erweiterung der steuerlichen Forschungsförderung. Dennoch bleiben zentrale Strukturreformen, etwa beim Abbau von Bürokratie oder bei den Sozialversicherungen sowie bei der Schaffung effektiver Anreize für Investitionen, vage oder werden auf Jahre hinaus verschoben. Trotz des neu eingerichteten Sondervermögens stehen alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Einzelne kleine Fortschritte sind nicht ausreichend, um das Investitionshemmnis im Mittelstand zu überwinden. Die Tatsache, dass die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen für alle Unternehmen gesenkt wird, verstärkt zusätzlich das Gefühl der Unsicherheit und lässt wenig Gutes für die Zukunft erwarten.
Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW äußert sich dazu:
„Die neue Regierung hat mit den richtigen Ansprüchen begonnen; jetzt muss sie jedoch einen Gang höher schalten. Nach 100 Tagen ist von der anfänglichen Aufbruchsstimmung nur noch wenig übrig geblieben. Es müssen endlich Taten folgen statt nur Ankündigungen! Der Mittelstand benötigt keine Absichtserklärungen mehr – es braucht entschlossenes Handeln und konkrete Strukturreformen. Der Herbst sollte endlich den versprochenen wirtschaftlichen Wandel bringen; unseren Leistungsträgern geht allmählich die Luft aus und ihre Geduld mit dieser Bundesregierung neigt sich dem Ende.“
Der BVMW fordert von der Bundesregierung nach der Sommerpause einen klar definierten wirtschaftspolitischen Kurs mit verbindlichen Umsetzungsschritten einzugehen. Nur ein echter „Herbst des Handelns“ kann langfristig zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen.
Detaillierte Informationen sind in unserer umfassenden Analyse enthalten.
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