Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) äußert ihre Bedenken hinsichtlich des geplanten Tariftreuegesetzes, das morgen im Bundestag diskutiert wird. Der Entwurf birgt Risiken für den Wettbewerb und steht im Konflikt mit der Tarifautonomie sowie Koalitionsfreiheit, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Zudem führt er zu unnötigen bürokratischen Hürden und ignoriert den versprochenen Abbau von Bürokratie. Für staatliche Stellen könnte dies erhebliche Kosten verursachen, was angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht verantwortbar ist. Eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes ist dringend erforderlich“, erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw.
Die vbw fordert wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf und zeigt sich enttäuscht über die Empfehlungen des Bundesrats zum Tariftreuegesetz. „Es ist inakzeptabel, dass Unternehmen mit bestehenden Branchen- oder Haustarifverträgen ebenfalls betroffen sind. Die Ablehnung dieser Ausnahme durch den Bundesrat sowie die Zurückweisung einer Erhöhung des Auftragswerts sind unverständlich“, sagt Brossardt weiter und kritisiert zudem die Benachteiligung deutscher Firmen ohne ausländische Produktionsstätten.
Basierend auf Erfahrungen mit Landestariftreuegesetzen stellt die vbw fest: „Es gibt keine nachweisbaren positiven Effekte solcher Regelungen zur Steigerung der Tarifbindung bei Arbeitgebern oder Arbeitnehmern.“ Stattdessen führen sie zu einer Einschränkung des Bewerberkreises und einem hohen Verwaltungsaufwand – ein weiterer Grund für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes angesichts knapper kommunaler Budgets,“ so Brossardt weiter.
Befürworter behaupten fälschlicherweise, dass Lohndumping durch öffentliche Gelder verhindert werden soll; diese Argumentation hält laut vbw jedoch nicht stand: „Deutschland verfügt bereits über ein umfassendes System von Lohnuntergrenzen und Arbeitsbedingungen basieren auf nationalen Gesetzen.“ Das Tariftreuegesetz sei genau jene Art von Bürokratiemonster, gegen das sich die aktuelle Regierung eigentlich positionieren wollte,“ schließt Brossardt ab.
Pressekontakt:
Tobias Rademacher
Telefon: +49 (0) 89-551 78-399
E-Mail: tobias.rademacher@ibw-bayern.de
Webseite: www.vbw-bayern.de