Gezielte Anreize im Haushalt zur Überwindung der drei Jahre anhaltenden Rezession
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2025 die finanziellen Mittel für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) beraten. Dazu äußern sich Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09:
Christian Haase: „Eine florierende Wirtschaft ist unerlässlich, um unseren Sozialstaat aufrechtzuerhalten. Deshalb müssen wir entschlossen handeln, in unsere wirtschaftliche Infrastruktur investieren, neue Arbeitsplätze schaffen und die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Unser Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn wir sowohl große Firmen als auch den Mittelstand bei der Entwicklung neuer Ideen sowie bei der Sicherstellung von Fachkräften unterstützen. Genau hier setzen wir als neue Koalition unsere Schwerpunkte.“
Thomas Bareiß: „Im Haushalt 2025 legen wir klare Akzente und schaffen Anreize zur Förderung von Wachstum und Innovationskraft. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Rückschläge müssen wir alles daran setzen, die Hemmnisse abzubauen und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. In den parlamentarischen Beratungen haben wir die finanziellen Mittel für effiziente und klimafreundliche Innovationen in der Luftfahrt erhöht. Zudem haben wir die Budgets für berufliche Bildung sowie entsprechende Weiterbildungseinrichtungen an den aktuellen Bedarf angepasst. Dies stärkt insbesondere den Mittelstand sowie das Handwerk und sichert langfristig Fachkräfte ab. Trotz einer angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, auch moderate Erhöhungen der Gelder für Tourismusförderung sowie internationales Standortmarketing vorzunehmen – damit investieren wir in eine bessere Vermarktung Deutschlands als Reiseland und unterstützen die Vielfalt touristischer Angebote von Ost- bis Westdeutschland sowohl in städtischen als auch ländlichen Regionen.“
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