Europäische Verteidigungsunion stärken – Wettbewerbsfähigkeit ausbauen
Am kommenden Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel in Kopenhagen, um über die Verbesserung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Patricia Lips, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu:
„Angesichts der Bedrohung durch Russland muss Europa dringend mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und dabei eng mit der NATO zusammenarbeiten. Dazu gehören vereinfachte Regelungen und eine stärkere Standardisierung im Rüstungsbereich sowie die Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungsagentur zu einer zentralen Plattform für Rüstungsbeschaffungen. Der informelle EU-Gipfel sollte einen starken Impuls geben, um die Europäische Verteidigungsunion entschlossen voranzutreiben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Roadmap mit klaren Zielen bis 2030 kann hierbei entscheidend sein.“
Die Unionsfraktion erwartet vom Treffen auch wichtige politische Signale zur Stärkung Europas Wettbewerbsfähigkeit. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 sollte aufgehoben werden, während gleichzeitig auf EU-Ebene zügig Vereinfachungspakete für Unternehmen abgeschlossen werden müssen, um Bürokratie abzubauen und Belastungen zu reduzieren. Eine Vertiefung des Binnenmarktes ist ebenfalls essenziell. Zudem ist ein Kulturwandel innerhalb der Dienststellen notwendig: Sie sollten den Fokus auf Wettbewerbskraft legen und neue Regulierungen möglichst vermeiden.
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