Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert das in der Europäischen Union diskutierte Verbot von Filterzigaretten als eine beispiellose Maßnahme, die den illegalen Tabakhandel fördert. Die Bundesregierung sollte sich in Brüssel klar gegen ein solches Verkaufsverbot positionieren und eine pragmatische Herangehensweise an die Tabakpolitik fordern.
Die Europäische Kommission plant, die Unterstützung der EU für ein Verbot von Zigarettenfiltern auf globaler Ebene bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu forcieren. Der Entwurf des EU-Verhandlungsmandats für die bevorstehende WHO-COP11 beinhaltet diese Unterstützung. In diesem Kontext erscheint das aktuelle Dementi seitens der EU-Kommission wenig überzeugend. Auch wenn eine Unterstützung des WHO-Verbots nicht unmittelbar rechtlich bindend ist, würde dies dennoch den Weg für ein mögliches Verbot im EU-Tabakrecht ebnen.
„Ein Verbot von Filterzigaretten ist schlichtweg absurd“, so Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE: „Raucherinnen und Raucher wären gezwungen, mehr Schadstoffe aufzunehmen; gleichzeitig würde der Schwarzmarkt florieren und legale Händler stünden vor dem Aus.“ In Deutschland machen Filterzigaretten 98 Prozent des Marktes aus und tragen mit rund 12,5 Milliarden Euro maßgeblich zum Steueraufkommen bei. Ein solches Verbot stellt nicht nur einen Eingriff in die Konsumentenfreiheit dar; es erhöht auch das gesundheitliche Risiko durch unregulierte Produkte vom Schwarzmarkt.
Das erwartete Zusammenbrechen des legalen Zigarettenmarktes bedroht tausende Händler in Deutschland. An ihre Stelle könnten kriminelle Organisationen treten, um illegale Produkte anzubieten – ohne Rücksicht auf Jugend- oder Verbraucherschutz sowie ohne Steuerzahlungen zu leisten. Der Verlust an Steuereinnahmen könnte erhebliche Löcher in den Bundeshaushalt reißen.
„Werden Filter verboten, wird faktisch auch die Zigarette verboten“, betont Jan Mücke: „Wir brauchen Pragmatismus statt Prohibition.“ Er fordert Kanzler Merz auf, sich entschieden gegen das geplante Verbot auszusprechen und stattdessen schadstoffarme Alternativen zu fördern als effektive Möglichkeit zur Rauchentwöhnung. Eine Anweisung seitens des Umweltministeriums zur Befürwortung eines Verbots sollte zurückgenommen werden. Gleichzeitig sollte Deutschland innerhalb der EU für eine Neuausrichtung hin zu rauchfreien Nikotinprodukten plädieren – etwa durch Zulassung tabakfreier Nikotinbeutel als weniger schädliche Alternative.
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