Am Mittwoch wird der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag in einer öffentlichen Sitzung den geplanten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 erörtern, der mit einem Rekordvolumen von 2 Billionen Euro aufwartet. In diesem Zusammenhang äußert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Bedenken hinsichtlich geplanter drastischer Steuererhöhungen und zusätzlicher Unternehmensabgaben zur Finanzierung des zukünftigen EU-Haushalts.
„Die EU beabsichtigt, Haushaltslöcher durch neue Abgaben zu schließen, anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen. Dies schwächt die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE.
Geplant ist eine zusätzliche Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro. Zudem sollen die Mitgliedstaaten künftig 15 Prozent ihrer Tabaksteuereinnahmen an Brüssel abführen. Um dies umzusetzen, plant die Kommission erhebliche Anhebungen bei den Mindeststeuersätzen: Zigaretten sollen um 138 Prozent teurer werden, Feinschnitt um 258 Prozent und Zigarren sogar um beeindruckende 1.093 Prozent. Deutschland müsste dadurch jährlich mehr als 2 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen – Einnahmen, die dem deutschen Staatshaushalt verloren gehen würden.
„Die Haushaltspläne der EU-Kommission sind unrealistisch. Historisch gesehen haben drastische Erhöhungen bei Tabaksteuern nie zu höheren Einnahmen geführt; vielmehr weichen Konsumenten auf andere Optionen aus und illegaler Handel nimmt zu. Wenn eine Packung Zigaretten um mehr als 40 Prozent auf einen Preis von etwa zwölf Euro steigt, wird das Schwarzmarktangebot explodieren – bereits heute liegt der Anteil unversteuerter Zigaretten in Deutschland bei über 20 Prozent“, warnt Mücke.
Zusätzlich sieht der Verband in diesen Plänen einen erheblichen Eingriff in das Steuerrecht der Mitgliedstaaten: „Brüssel möchte einen Teil an den Tabaksteuereinnahmen erhalten, obwohl es keine Befugnis zur eigenen Steuererhebung hat. Das untergräbt die Steuersouveränität einzelner Staaten erheblich. Die Bundesregierung sowie das Parlament müssen sich entschieden gegen diese Vorhaben stellen“, so Mücke weiter.
Hintergrund:
Der Vorschlag zur Mehrjährigen Finanzrahmenperiode von Seiten der Europäischen Kommission sieht ein Gesamtvolumen von rund zwei Billionen Euro vor und soll durch ein neues Eigenmittelsystem ergänzt werden. Eine dieser geplanten Einnahmequellen ist die sogenannte Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR), mit deren Hilfe Brüssel jährlich über elf Milliarden Euro generieren möchte.
Daten aus anderen Ländern verdeutlichen zudem welche negativen Auswirkungen drastische Steuererhöhungen haben können:
- In Frankreich stieg im Jahr 2024 der illegale Anteil am Zigarettenkonsum auf fast38 Prozent – was mehr als18,7 Milliarden illegal konsumierten Zigaretten entspricht; hier beläuft sichder Steuerschadenaufüber9MilliardenEuro.
- Laut einer Studie des niederländischen Zolls waren im Jahr2024über45Prozentder konsumiertenZigarettenvonSteuernbefreit.Darüberhinaus sanken dort zwischen2020und2023dieTabaksteuereinnahmenvon24Prozent。
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