Am Mittwoch wird der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag in einer öffentlichen Sitzung den geplanten EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 erörtern. Dieser Haushalt hat ein Rekordvolumen von zwei Billionen Euro zum Ziel. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) äußert in diesem Zusammenhang Bedenken gegenüber den Absichten, den zukünftigen EU-Haushalt durch drastische Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben auf Unternehmen zu finanzieren.
„Die EU plant, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Bürokratie abzubauen. Dies schwächt unsere europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE.
Geplant ist eine zusätzliche Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz über hundert Millionen Euro. Zudem sollen die Mitgliedstaaten künftig fünfzehn Prozent ihrer Einnahmen aus der Tabaksteuer an Brüssel abführen müssen. Um dies umzusetzen, beabsichtigt die Kommission erhebliche Anhebungen bei den Mindeststeuersätzen der EU: Zigaretten sollen um bis zu138 Prozent teurer werden; Feinschnitt um258 Prozent; Zigarren sogar um beeindruckende1093 Prozent steigen. Deutschland müsste dadurch jährlich mehr als zwei Milliarden Euro nach Brüssel überweisen – Einnahmen, die dem deutschen Staatshaushalt entzogen würden.
„Die Haushaltspläne der Europäischen Kommission sind unrealistisch“, warnt Mücke weiter. „Erhebliche Erhöhungen bei den Tabaksteuern haben in der Vergangenheit nie dazu geführt, dass mehr Geld eingenommen wurde; ganz im Gegenteil: Verbraucher weichen auf andere Produkte aus und illegaler Handel nimmt zu.“ Wenn eine Schachtel Zigaretten plötzlich um mehr als vierzig Prozent auf zwölf Euro steigt, wird dies nur dazu führen können dass Schwarzmarktaktivitäten zunehmen – bereits heute liegt der Anteil unversteuerteter Zigaretten in Deutschland bei über zwanzig Prozent“, fügt er hinzu.
Neben diesen finanziellen Risiken sieht BVTE auch einen massiven Eingriff in das Steuerrecht der Mitgliedstaaten vorliegen. „Brüssel möchte einen Teil des Erlöses aus Steuern auf Tabakwaren erhalten ohne selbst über das Recht zur Steuererhebung zu verfügen,“ so Mücke weiter „Das untergräbt die steuerliche Souveränität unserer Mitgliedsstaaten erheblich.“ Die Bundesregierung sowie auch das Parlament sollten diesen Plänen entschieden entgegenwirken.
Hintergrund:
Der Vorschlag zur Mehrjährigen Finanzrahmenperiode vonseiten der Europäischen Kommission umfasst ein Budget von rund zwei Billionen Euro und sieht zudem ein neues System zur Eigenmittelbeschaffung vor. Eine dieser angestrebten Einnahmequellen ist die sogenannte Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR), durch welche Brüssel jährlich über elf Milliarden Euro generieren möchte.
Zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern verdeutlichen bereits jetzt schon welche negativen Folgen drastische Steueranhebungen nach sich ziehen können:
- In Frankreich stieg im Jahr2024der illegale Anteil am Zigarettenkonsum auf fast38Prozent – was mehr als18 Millionen illegal verkauften Zigaretten entspricht.Das führt dortzu einem Steuerschadenvonüber9MilliardenEuro.
- Laut einer Studie des niederländischen Zolls waren2024über45Prozent aller konsumiertenZigarettenunversteuert.In diesem Zeitraum sanken dortdieTabakeinnahmenvon2020bis2023um24Prozent
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