Der TÜV-Verband äußert scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundeskabinetts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Diese Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen innerhalb der EU, neben ihren finanziellen Berichten auch einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen und diesen einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen. Aufgrund des Endes der Ampel-Koalition Ende 2024 konnte die CSRD nicht in nationales Recht umgesetzt werden, was ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich machte.
Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, erklärt: „Die neue Regierung wiederholt bei der Umsetzung der CSRD die Fehler ihrer Vorgänger. Anstatt den Unternehmen eine Erleichterung zu bieten, geht sie mit dem heutigen Kabinettsbeschluss gegen die Interessen der Industrie vor.“ Bei einer Anhörung zum neu vorgelegten Referentenentwurf haben sich 36 Verbände ausdrücklich für eine Öffnung des Prüfmarktes für unabhängige Prüfdienstleister wie TÜV-Unternehmen ausgesprochen. Dazu gehören namhafte Organisationen wie BDI, DIHK und VDMA. Lediglich der Wirtschaftsprüferverband IDW spricht sich gegen diese Marktöffnung aus und argumentiert, dass nur Wirtschaftsprüfer gemäß dem Gesetzentwurf berechtigt sein sollten, Nachhaltigkeitsberichte zu prüfen. Weitere 36 Organisationen haben sich in ihren Stellungnahmen nicht konkret dazu geäußert.
Bühler kritisiert weiter: „Es ist unverständlich, dass eine Regierung, die Entlastungen verspricht und Bürokratie abbauen möchte, die Anliegen von Unternehmen ignoriert. Der Kabinettsentwurf führt nicht zu Vereinfachungen im Alltag; vielmehr bringt er zusätzliche Belastungen mit sich. Die Prüfkapazitäten werden künstlich limitiert und vorhandenes Fachwissen bleibt ungenutzt – das hat vor allem höhere Kosten für berichtspflichtige Firmen zur Folge.“ Statt fairer Wettbewerbsbedingungen werde ohne nachvollziehbaren Grund ein einzelner Berufsstand bevorzugt – genau das wollte der EU-Gesetzgeber durch die Zulassung unabhängiger Prüfdienstleister verhindern.
Bühler hebt hervor: „Unabhängige Prüfdienstleister bringen technisches Know-how mit ein und können so sowohl Qualität als auch Kosteneffizienz steigern.“ Erfolgreiche Beispiele aus anderen EU-Staaten wie Frankreich oder Dänemark zeigen dies deutlich auf.
Die Argumentation des Bundesministeriums für Justiz bezüglich des Ausschlusses unabhängiger Prüfdienstleister wird ebenfalls als unzureichend angesehen: Obwohl erwartet wird, dass im Rahmen des EU-Omnibus-Verfahrens weniger Unternehmen berichtspflichtig sind – was jedoch nichts am Wettbewerb ändern würde –, müssen letztendlich diejenigen leiden ,die höheren Prüfkosten tragen müssen.
Zudem besteht auf europäischer Ebene weiterhin die Möglichkeit einer verpflichtenden Marktöffnung im Rahmen dieses Verfahrens; sowohl sozialdemokratische Fraktionen als auch Grüne setzen sich dafür ein in ihren Änderungsanträgen zur verbindlichen Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern.
Rechtlich betrachtet ist dieser Entwurf fragwürdig; es gibt keinen sachlichen Grund dafür unabhängig arbeitende Dienstleister vom Markt auszuschließen – dies verstößt gegen europäisches Recht laut einem Rechtsgutachten von Noerr im Auftrag des TÜV-Verbands.
Nur große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften würden davon profitieren.
Letztendlich liegt es nun am Parlament sicherzustellen,dass kein Monopol zugunsten von Wirtschaftsprüfern entsteht und Wettbewerb auf dem Prüfmarkt gefördert wird.
Auch hier könnte eine verpflichtende Marktöffnung weiterhin realisiert werden; sowohl sozialdemokratische Fraktionen als auch Grüne fordern diese Maßnahme um den Binnenmarkt weiterzuentwickeln.
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