Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die finanzielle Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter die Lupe genommen. Seiner Meinung nach sind vor allem strukturelle Mängel verantwortlich für das Fehlen finanzieller Rücklagen bei den Krankenkassen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) stimmt dieser Einschätzung zu, äußert jedoch deutliche Bedenken hinsichtlich einer zentralen Empfehlung des BRH: Die Aufforderung, sich für kurzfristige Einsparungen auf das Gutachten des Sachverständigenrats (SVR) zu stützen, wird von der pharmazeutischen Industrie als gefährlich angesehen. Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des BPI, warnt: „Eine kontinuierliche Senkung der Arzneimittelpreise schwächt nicht nur die Innovationskraft unserer Unternehmen, sondern ignoriert auch die volkswirtschaftlichen Konsequenzen und gefährdet letztlich die Patientenversorgung.“ Joachimsen betont zudem: „Die Ursachenforschung und Lösungsansätze zur Finanzkrise der GKV müssen an anderer Stelle beginnen.“
Dringende Reformen in der GKV-Finanzierung notwendig
„Ein Beispiel für unzureichende Strukturfinanzierung ist die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern – diese belastet die GKV jährlich mit etwa zehn Milliarden Euro und ist sowohl strukturell als auch systemisch problematisch. Momentan wird diese Belastung durch Versicherte und Arbeitgeber querfinanziert“, erklärt Joachimsen weiter. „Wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken richtig erkannt hat, muss es dringend erfolgen, dass Kosten aus gesamtstaatlichen Aufgaben von der GKV abgezogen werden; diese Leistungen sollten vollständig über Steuermittel finanziert werden.“ Stattdessen würden lediglich kurzfristige Nothilfen wie rückzahlbare Darlehen bereitgestellt, was den Druck auf das System weiter erhöht.
Ausgabenentwicklung im Kontext betrachten
Der BRH hebt insbesondere steigende Ausgaben bei patentgeschützten Medikamenten hervor; doch laut dem BPI:
„Obwohl innovative Therapien zunächst teuer erscheinen mögen, entlasten sie langfristig unser Gesundheitssystem erheblich – sie verhindern tödliche Krankheitsverläufe oder lindern schwere Leiden.“ Darüber hinaus habe unsere Branche bereits seit Jahren maßgeblich zur Stabilität der GKV beigetragen. Dennoch entsteht immer wieder fälschlicherweise der Eindruck, dass Arzneimittel das Hauptproblem darstellen – dabei liegt ihr Anteil an den Gesamtausgaben seit Jahren konstant bei etwa elf Prozent nach Abzug aller Handelsstufen. Über 35 Preisinstrumente wirken mittlerweile auf unsere Branche ein; unsere Unternehmen kämpfen nahezu im Dickicht aus Regulierungen“, kritisiert Joachimsen.
- Rabattverträge entlasten jährlich um fast sechs Milliarden Euro.
- Dank Erstattungsbeträgen (AMNOG) sind Einsparungen von 144 Millionen Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich 7,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 gestiegen.
- Mithilfe Zwangsabschläge, zahlte die Industrie im Jahr 2023 zusätzliche 2,8 Milliarden Euro; auch im Jahr 2024 werden es noch rund 1,7 Milliarden Euro sein.
- Festbeträge, welche seit über drei Jahrzehnten bestehen sorgen für jährliche Einsparungen in Höhe von rund acht Milliarden Euro.
Blick zurück: Drei Jahrzehnte übermäßiger Regulierung in der pharmazeutischen Industrie
BPI-Position zum SVR-Gutachten:
„Das Gutachten des Sachverständigenrats bietet zwar einige positive Ansätze – wie beispielsweise eine verstärkte Digitalisierung im Gesundheitswesen oder gezielte Förderung klinischer Forschung – jedoch stehen viele tiefgreifende Eingriffe in die Preisbildung bei Arzneimitteln klar im Widerspruch zu zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.“, ergänzt Joachimsen weiter.
„Gerade jetzt benötigt Deutschland einen Investitionsschub in dieser Schlüsselindustrie.“
Anregungen vom Bundesverband Pharmazeutische Industrie:
- Sicherung des Marktzugangs: Eine freie Preisgestaltung beim Markteintritt neuer Medikamente ist entscheidend für deren frühzeitige Verfügbarkeit – Interimspreise könnten den Zugang zu neuen Therapien verzögern.
- Erschaffung von Planungssicherheit: Eine verbindliche und frühzeitige Festlegung bezüglich Vergleichstherapien schafft Verlässlichkeit für Studien sowie Nutzenbewertungen und Preisverhandlungen.
- Achtung seltener Erkrankungen: Der Zusatznutzen innovativer Medikamente gegen seltene Krankheiten muss weiterhin automatisch anerkannt werden; andernfalls drohen Rückschritte in Forschung sowie Versorgung betroffener Patienten.
- Noch keine verdeckte Rationierung durch Schwellenwerte:
Kosten-Nutzwert-Bewertungen sollten gezielt eingesetzt werden – routinemäßige Anwendungen schaffen unnötige Hürden. - Sicherstellung eines ausgewogenen Verhandlungsprozesses:
Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit dürfen nicht allein beim Spitzenverband liegen – vielmehr sollte eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition angestrebt werden. - Anstreben innovationsfreundlicher Vergütung:
Schrittinnovationen müssen honoriert sowie spezifische Preismodelle gesetzlich verankert werden. - Sorgfältiges Vorgehen bei Re-Evaluationen:
Bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten sollten genutzt werden – permanente Neubewertungen sind weder praktikabel noch umsetzbar. - Keine Budgets für Arzneimittel : Sie würden Anreize zur Innovation hemmen , das AMNOG entwerten und implizit Rationierungen verursachen .
- Flexible Preisanpassungsmöglichkeiten nutzen : Das aktuelle System erlaubt bereits dynamische Anpassungen ; zusätzliche Instrumente wären somit überflüssig .
- Standort stärken : Bürokratie abbauen , digitale Forschungsinfrastruktur fördern , steuerfinanzierte Unterstützung sichern .
- Pharma als Leitindustrie anerkennen : Arzneimittel sollten nicht nur als Kostenfaktor betrachtet , sondern vielmehr als Investition in Gesundheit sowie Wirtschaft verstanden werden .
Pharmadialog als Schlüssel zu tragfähigen Lösungen :
„Für unsere Branche ist es jetzt entscheidend , dass wir nach dem parlamentarischen Sommerurlaub zügig mit dem Pharmadialog fortfahren können . Wir hoffen darauf , dass weitere Vorhaben schnell umgesetzt werde können .“ Denn Deutschland benötigt faire Preise für Medikamente ; nur so können Unternehmen ihre Forschungs- sowie Produktionskosten hierzulande refinanzieren während gleichzeitig politische Herausforderungen durch eine alternde Gesellschaft bewältigt warden „, schließt Joachimsen ab .
Pressekontakt :
Lara Perotti (Stellvertretende Pressesprecherin),
Tel.:03027909-131,
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- Flexible Preisanpassungsmöglichkeiten nutzen : Das aktuelle System erlaubt bereits dynamische Anpassungen ; zusätzliche Instrumente wären somit überflüssig .