Heute hat der Bundestag nach längeren Verzögerungen endlich den Haushalt für das Jahr 2025 genehmigt. Felix Pakleppa, Geschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, äußerte sich dazu wie folgt:
„Der Beschluss über den Bundeshaushalt 2025 wurde gefasst – einschließlich des speziellen Fonds für Investitionen in die Infrastruktur. Dieses durch Schulden finanzierte Sondervermögen erfordert nun zügiges Handeln. Die bereitgestellten Mittel müssen schnell sichtbar werden: durch gut geplante Baustellen, die sichere Brücken und Straßen schaffen sowie durch den Ausbau unserer Infrastruktur in Schulen, Kindertagesstätten und Wohnraum – nicht nur in Form von Haushaltsplänen. Jede Verzögerung beeinträchtigt die Sicherheit unserer Infrastruktur, erhöht Kosten, verlängert Staus und mindert letztlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Deutschland redet zu viel anstatt aktiv zu bauen.“
Das temporäre Sondervermögen verpflichtet uns jedoch nicht nur zur schnellen Umsetzung von Projekten. Wir müssen auch sicherstellen, dass dieser Anstoß nicht verpufft. Wir fordern klar: Das Verrechnen des Sondervermögens mit dem regulären Haushalt muss ein Ende haben. Unser Denken sollte über Legislaturperioden hinausgehen; das Land benötigt einen Strukturwandel hin zu Finanzierungskreisläufen mit langfristigen Investitionsperspektiven. Es kann nicht sein, dass trotz eines Sondervermögens die Finanzierung für Straßen als Hauptlastträger im Verkehr dauerhaft unzureichend bleibt.
Zudem sind jetzt schnelle Genehmigungsverfahren und ein Abbau bürokratischer Hürden entscheidend wichtig. Alle Kapazitäten von kleinen bis großen Bauunternehmen sollten genutzt werden.
Im Bereich Wohnungsbau wird die Förderung des EH55-Standards einen positiven Einfluss auf die Bautätigkeit haben. Der Markt zeigt zwar erste Anzeichen einer Erholung, ist jedoch noch instabil – zusätzliche Impulse sind dringend erforderlich, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
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