Das erste ASEAN-Rechtsforum, das vom 19. bis 21. August im Kuala Lumpur Convention Centre (KLCC) stattfand, wurde heute erfolgreich abgeschlossen. Dieses Forum stellt einen bedeutenden Fortschritt in der Verpflichtung der ASEAN dar, Vertrauen aufzubauen und ihre Rolle auf internationaler Ebene zu stärken sowie die wesentlichen Fortschritte in der Rechtsreform innerhalb unserer Region hervorzuheben. In diesem Zusammenhang möchten wir von der Abteilung für Rechtsangelegenheiten im Ministerium des Premierministers unseren Dank an das Büro des Premierministers und das Außenministerium aussprechen, deren Unterstützung und Beratung maßgeblich zum Erfolg dieses Forums beigetragen haben.
Im Vorfeld des Forums wurden wichtige Grundlagen gelegt, um die Vision der malaysischen Regierung zur Förderung regionaler Zusammenarbeit und Inklusivität zu verwirklichen. Dies geschah durch bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten von ASEAN im Rahmen einer Tour sowie dem Kuala Lumpur Forum zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Jahr 2024.
Das Forum vereinte politische Entscheidungsträger, Juristen, Wissenschaftler und Interessenvertreter aus ASEAN-Ländern sowie darüber hinaus. Unter dem Titel „Förderung des Zugangs zur Justiz in der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft: Überbrückung der Rechtskooperation für inklusives Wachstum im digitalen Zeitalter“ wurden zentrale Themen wie Schiedsgerichtsbarkeit, Mediation, Online-Sicherheit sowie grenzüberschreitende Insolvenz behandelt. Zudem standen Cyberkriminalität, Reformen im Straf- und Handelsrecht sowie die verantwortungsvolle Integration künstlicher Intelligenz in unsere Rechtssysteme auf der Agenda.
Die lebhaften Diskussionen betonten unser gemeinsames Bestreben nach proaktiven Lösungen für neu auftretende Herausforderungen auf nationaler wie auch regionaler Ebene. Ziel ist es dabei nicht nur greifbare Vorteile zu erzielen sondern auch ein konsistentes Umfeld für Streitbeilegungen zu schaffen – ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Stabilität und Unternehmensvertrauen in unserer Region.
Spezialisierte Panels widmeten sich zudem wichtigen Aspekten wie islamischen Finanzen und Schiedsgerichtsbarkeit sowie Sportschiedsgerichtsbarkeit oder maritimer Schiedsgerichtsbarkeit inklusive ESG-Themen innerhalb von Lieferketten. Diese fokussierten Sitzungen haben unser strategisches Engagement verstärkt bezüglich gezielter Rechtsreformen entsprechend aktueller als auch zukünftiger Bedürfnisse.
Der Abschluss des Forums fand mit einer gemeinsamen Erklärung aller ASEAN-Rechtsminister statt; diese befasst sich mit dem Ausbau internationaler Handelsschiedsgerichtbarkeit und Mediation. Die Erklärung wurde von YB Dato‘ Sri Azalina Othman Said unterzeichnet – Ministerin im Prime Minister’s Department (Recht & institutionelle Reform) – stellvertretend für Malaysia; sie wurde zudem vom ehrenwerten Premierminister Malaysias YAB Dato‘ Seri Anwar bin Ibrahim bezeugt.
Diesen Schritt betrachten wir als Ausdruck unseres gemeinsamen Ziels: Die Verbesserung rechtlicher Standards sowie eine intensivere Zusammenarbeit innerhalb von ASEAN anzustreben; dies soll dazu beitragen die Grundlagen rechtsstaatlicher Prinzipien zu festigen ebenso wie wirtschaftliche Resilienz zu fördern oder regionale Einheit herzustellen.
Diese Errungenschaft hebt Malaysias Engagement hervor bei vorausschauenden praktischen Reformen innerhalb unseres Rechtssystems basierend auf Ergebnissen.
Ehe die gemeinsame Erklärung verabschiedet wurde reisten YB Dato‘ Sri Azalina Othman zusammen mit dem stellvertretenden Minister M.Kula Segaran durch verschiedene Mitgliedsstaaten um direkt den Austausch mit Justizministern ihrer nationalen Institutionen voranzutreiben.
Ziel dieser Initiativen ist es schließlich regionale Kooperation beim Ausbau internationaler Handelsschiedsgerichte einschließlich Mediation voranzubringen durch Unterstützung jener Konsensbildung seitens Malaysias betreffend die gemeinsame Erklärung.
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