In Anbetracht der ersten 100 Tage der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz äußert der Handelsverband Deutschland (HDE) Bedenken hinsichtlich des bislang fehlenden Fortschritts in der angekündigten Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Der Verband sieht die Bundesregierung vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere beim Abbau von Bürokratie, dem Schaffen fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber asiatischen Unternehmen wie Temu und bei Maßnahmen zur Senkung der Strompreise.
„Unser Land benötigt eine kraftvolle Agenda, die auf Entlastungen, Investitionsanreize und einen gerechten Wettbewerb fokussiert ist. Die Bundesregierung hat sich klar zum Ziel gesetzt, die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu schaffen. Jetzt ist es an der Zeit, schnell und spürbar Ergebnisse zu liefern“, erklärt HDE-Präsident Alexander von Preen. Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation sei angespannt; das Konsumklima sei gedämpft und die strukturellen Probleme am Standort Deutschland belasten die Unternehmen nachhaltig.
„Der Bürokratiedschungel ist nach wie vor viel zu dicht. Händler sollten den Großteil ihrer Zeit mit dem Warenhandel verbringen können anstatt ständig unnötige Formulare ausfüllen zu müssen. Besonders die übermäßigen Vorschriften zur Lieferkette ersticken kleine und mittlere Unternehmen und hemmen jede unternehmerische Initiative“, so von Preen weiter. Der HDE setzt sich seit Langem für faire Wettbewerbsbedingungen mit chinesischen Firmen ein, insbesondere im Hinblick auf Temu oder Shein. Auch hier sieht er noch viel Handlungsbedarf: „Das Problem wurde erkannt und es liegen bereits Lösungen auf dem Tisch. Der Staat darf das rechtswidrige Verhalten nicht länger ignorieren.“ Es müsse gewährleistet werden, dass alle Anbieter im europäischen Markt sich an lokale Gesetze halten; dazu fordert der HDE unter anderem eine sofortige Abschaffung des Zollfreibetrags von 150 Euro sowie eine digitale Vernetzung des Zolls innerhalb Europas.
Zusätzlich soll jeder Drittstaatenanbieter verpflichtet werden, einen haftbaren Wirtschaftsakteur in der EU benennen zu müssen.
Der Einzelhandel sieht auch dringenden Reformbedarf hinsichtlich steigender Kosten durch Energiepreise sowie Personalaufwendungen: „Wir fordern ein klares politisches Bekenntnis zur Deckelung sozialer Beiträge bei maximal 40 Prozent – dies würde Planungssicherheit für Unternehmen schaffen und Arbeitsplätze langfristig sichern“, betont von Preen weiter. Auch bei den Energiekosten müssten dringend Maßnahmen ergriffen werden; daher sei es unerlässlich, dass die Stromsteuer – wie ursprünglich versprochen – für alle gesenkt wird.
Eine weitere große Herausforderung stellt laut Handelsverband das zunehmende Veröden vieler Innenstädte dar: In diesem Zusammenhang setzt sich der HDE unter anderem für bundesweite steuerliche Sonderabschreibungen ein um private Investitionen in Innenstadtimmobilien anzuregen sowie notwendige Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen voranzutreiben.
Das Positionspapier des HDE zum Thema 100 Tage Bundesregierung finden Sie hier: www.einzelhandel.de/100tage
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