rbb-exklusiv: Neuköllner Anschlagsserie – Gericht verurteilt Täter zu Haftstrafen
Sebastian T. und Thilo P., die als Verdächtige in einer rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Neukölln gelten, müssen nun ins Gefängnis. ...
Schlagwort: Rechtsprechung
Handicap International setzt sich für gleiche Einbürgerungsrechte ein
Handicap International unterstützt die Klage eines palästinensischen Paares, die heute vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus eingereicht wurde. Ziel ist es, ...
Handicap International unterstützt Klage für gleiches Einbürgerungsrecht
Handicap International unterstützt die heute eingereichte Klage eines palästinensischen Ehepaares vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland ...
Bundespatentgericht: Streit um Patent für Rivaroxaban-Therapie zwischen Pharmaunternehmen
Das Streitpatent EP 1 845 961 wurde durch ein Urteil des dritten Senats des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2025 für ...
Insolvenzgutachten zur Gröner Group GmbH nachweislich falsch
Die Gröner Group GmbH hat den Verfasser des vom Amtsgericht Leipzig beauftragten Insolvenzgutachtens, Dr. Philipp Hackländer, White & Case LLP, ...
Stephan Brandner: "CDU distanziert sich zunehmend vom Wählerwillen durch SPD-Richtervorschläge
Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, äußert sich kritisch zur Haltung der CDU bezüglich der Richterkandidaturen für ...
Solidaritätszuschlag: Warum und von wem er weiterhin bezahlt werden muss
Seit 2021 zahlen, abgesehen von Körperschaften und Kapitalanlegern, nur noch Besserverdienende den Solidaritätszuschlag. Daran wird sich vorerst auch nichts ändern: ...
Zugangsvermutung: Was mit Blick auf den Steuerbescheid wichtig ist
Wer beispielsweise den Steuerbescheid vom Finanzamt erhält und darin Fehler vermutet, kann Einspruch einlegen. Aber Achtung: Das muss innerhalb einer ...
Ernstfall Erbe
Tritt der Erbfall ein, dann hat das viele Facetten. Zunächst mal trifft es die allermeisten Menschen schwer, weil ein geliebter ...