Warkens Versäumnisse
Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld ...
Schlagwort: Politik
Lagebild: Gegen Drohnen brauchtes klarere Eingriffsrechte
Man wusste, dass in diesem Jahr mehr verdächtige Drohnen am Himmel über Deutschland unterwegs waren. Doch mehr als tausend Sichtungen ...
Entwicklungshilfe: Richtig Geben ist mehr als eine Preisfrage
Weil der Erfolg von Entwicklungshilfe oft kaum konkret messbar ist, wird zu ihren Gunsten argumentiert, dass sie es ermögliche, Kontakte ...
Stephan Brandner kritisiert Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler tragen Kosten ohne Mitbestimmung
In Bezug auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne, wonach die Steuerzahler der EU für die enormen Pensionsverpflichtungen ehemaliger Abgeordneter aufkommen ...
Solidaritätsreise von Bischof Bätzing ins Heilige Land zur Stärkung des Zusammenhalts
Der Präsident der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, plant unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen eine viertägige Reise ins Heilige Land. ...
Bundesregierung soll Apotheken unterstätzen statt Honorar-Probleme weiterhin zu übersehen
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) zeigt sich enttäuscht über den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Apothekenreform. Besonders kritisiert wird ...
Bei voller Wahlreife: "Team Freiheit" konzentriert sich auf Bund für umfassende Deregulierung
Das "Team Freiheit" hat offiziell mitgeteilt, dass es trotz Erfüllung aller notwendigen formalen Voraussetzungen – inklusive der erforderlichen Unterstützerunterschriften – ...
Gesetzentwurf für Medizinregister: Fachkreise kritisieren unzureichende Finanzierung und fordern Nachbesserungen
Das Bundesministerium für Gesundheit präsentiert mit dem Entwurf zum Medizinregistergesetz (MRG) erstmals einen umfassenden gesetzlichen Rahmen für die Registerlandschaft in ...
Jürgen Hardt (CDU): Ein rascher Frieden in der Ukraine scheint unrealistisch
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft ein Friedensvertrag für die ...
Umweltverbände üben scharfe Kritik an der Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung lehnt Verantwortung ab
Die Bundesregierung weist in ihrer jüngsten Antwort auf die Klimaklage erneut zusätzliche Verpflichtungen für einen wirksamen Klimaschutz zurück und bewertet ...