Schlagwort: Innenpolitik

Bei ihrem ersten Besuch im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) in Genf hob die Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) appelliert an die Bundesregierung, das geplante Tariftreuegesetz fallen zu lassen. "Das Tariftreuegesetz geht in ...

Juristisch mag das Urteil nicht zu beanstanden sein. Politisch grenzt es an Irrsinn, dass das Planungsversagen diverser CDU-geführter Landesregierungen und ...

Inmitten einer Rekordverschuldung werden in der SPD immer lauter Forderungen nach zusätzlichen Steuererhöhungen laut. Dazu äußert sich die Bundessprecherin der ...

Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf ...

Das Sommerlochthema Nr. 1 - mehr Härte beim Bürgergeld - dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn ...

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre Bürgergeld zu zahlen. "Fast ...

Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hat die Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin ...

Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande noch diskutiert wird, ist ...

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates ...