Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat"
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich ...
Schlagwort: Gesetze
Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025
Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ...
Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) fordert die Bundesländer auf, Männer und ihre Kinder systematisch in die Ausführung des neuen ...
EU-Lieferkettengesetz
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der ...
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) – eRecht24 veröffentlicht neuen Barrierefreiheits-Check und Scanner zur Unterstützung bei der Umsetzung
Der Legal Tech- und SaaS-Anbieter eRecht24 stellt ab sofort zwei neue digitale Tools zur Verfügung, die Website- und Shopbetreiber bei ...