Schlagwort: BGG

Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. ...

Bereits in der vorherigen Legislaturperiode hatte die Ampelregierung vor, das längst überfällige Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) ...