Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren.
„Eigentlich bräuchte es, um mittelfristig Spielräume zu schaffen für Investitionen, die auch aus dem Haushalt kommen (…) und für Verteidigungsausgaben, die natürlich als staatliche Kernaufgabe auch stärker wieder aus dem Haushalt finanziert werden müssten, bräuchte es eben Strukturreformen, vor allem der sozialen Sicherungssysteme“. Für solche Reformen fehle aber der Anreiz, weil durch die hohe Verschuldung viel Geld vorhanden sei.
Leistungen, die versprochen würden, müssten auch realistisch finanzierbar sein, sagte Grimm. „Bei der Pflegeversicherung sehen wir, dass das, was an Leistung versprochen ist, eigentlich dazu führen würde, dass auf Dauer die Beiträge sehr, sehr stark ansteigen müssten und das wird nicht darstellbar sein“.
Die wichtige große Reform sei die Reform des Rentensystems. „Da haben wir bisher eine Leerstelle, da wird eigentlich draufgesattelt mit der Mütterrente und vor allem mit der teuersten Maßnahme, der Haltelinie“.
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