Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verfolgen die aktuellen Beratungen zur Sozialstaatsreform mit Interesse, aber auch mit großer Sorge. Zwar bekennen wir uns ausdrücklich zu einer Weiterentwicklung des Sozialstaats und bringen gerne unsere Erfahrung und Expertise ein. Doch statt einer echten Reform dominieren in den öffentlichen Diskussionen bislang Kürzungsvorschläge, die wesentliche Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe, Altenhilfe, Gesundheit und Migration gleichermaßen bedrohen.
Die Freie Wohlfahrtspflege ist seit jeher Partnerin des Staates in der Gestaltung des Gemeinwesens. Deshalb erwarten wir, dass unsere Kompetenzen im laufenden Prozess stärker berücksichtigt werden. Gerade in der Entbürokratisierung liegt erhebliches Potenzial: Weniger Aufwand in der Verwaltung schafft mehr Ressourcen für die eigentliche Arbeit – die Unterstützung von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Angesichts wachsender gesellschaftlicher Spannungen dürfen Sozialstaatsreformen nicht als reines Spar- und Kürzungsprogramm verstanden werden. Vielmehr müssen sie den Zusammenhalt stärken, verlässliche Strukturen sichern und die Handlungsspielräume für Helfende erweitern.
„Reform darf nicht einfach Kürzung heißen. Wer am sozialen Netz spart, riskiert, dass ganze Teile der Gesellschaft den Halt verlieren. Die Freie Wohlfahrtspflege steht bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung Wege zu finden, die sowohl tragfähig als auch zukunftsfest sind“, erklärt Achim Meyer auf der Heyde, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Die BAGFW fordert daher die Bundesregierung auf, die Beratungen zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden zu gestalten. Nur so können tragfähige Lösungen entstehen, die dem Anspruch eines handlungsfähigen, solidarischen Sozialstaats gerecht werden.
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