Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, droht nun zum Rohrkrepierer zu werden. Denn statt wie angekündigt, es diesen Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg zu bringen, toben offenbar im Hintergrund Ränkespielchen zwischen den Bundesministerien. Offenbar versuchen Teile der Bundesregierung, den Entwurf weiter zu verwässern und dann auch zu be-, wenn nicht sogar zu verhindern. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ist tief enttäuscht: „Als einem der größten Behindertenverbände fehlt uns für dieses Hickhack jegliches Verständnis. Nicht einmal zur für vergangene Woche erwarteten Verbändeanhörung ist es bislang gekommen. Das ist für 13 Millionen Menschen mit Behinderung ein Schlag ins Gesicht. Vielmehr noch: von einem gut gemachten Behindertengleichstellungsgesetz würden zusätzlich auch Millionen Ältere und Familien mit Kindern profitieren. Auch für sie ist es eine herbe Enttäuschung, weil sie seit langem auf mehr Barrierefreiheit und damit mehr Teilhabemöglichkeiten hoffen.
Für Betroffene geht es um existenzielle Fragen, wie unabhängig einkaufen, ins Kino oder auf ein Amt gehen zu können. Daher mahnt Michaela Engelmeier: „Immer wieder die Betroffenen zu vertrösten und damit zu ignorieren, lässt das Vertrauen in Politik und Staat nicht größer werden. Die Belange von Menschen mit Behinderungen dürfen in diesen herausfordernden Zeiten nicht vergessen werden, sie sind weder ‚Add-On“ noch ‚Nice to Have‘. Für den SoVD ist klar, dass Barrierefreiheit kein Lippenbekenntnis sein darf. Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes muss daher kommen – und zwar gut und schnell. Herr Merz, halten Sie Wort!“
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