Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreicht der Bundesregierung heute Mittag 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Hilfsblockade beenden, Waffenexporte stoppen!“. Initiiert wurde die Petition im August 2024 von CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi, Deutsche Sektion e.V. und Weltfriedensdienst e.V. Sie wird unterstützt von 34 weiteren Organisationen, darunter auch die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes.
Terre des Hommes verurteilt die massenhaften und gravierenden Kinderrechtsverletzungen in Gaza auf das Schärfste und erwartet ein sofortiges Einlenken aller beteiligten Akteure. Dazu erklärt Joshua Hofert, Vorstand Kommunikation und Vorstandssprecher von Terre des Hommes: „Insbesondere die Kinder im Gazastreifen leiden unermesslich unter den Folgen von Krieg, Vertreibung und Blockade. Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, endlich entschlossen zu handeln. Unbedingt gebraucht wird ein sofortiger Waffenstillstand, das Ende der Blockade und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe. Jetzt ist der Moment, Kinderrechte konsequent zu schützen und sicherzustellen, dass Kinder nicht länger Opfer von Krieg und politischen Versäumnissen werden.“
Bei der heutigen Übergabe der Petition an Prof. Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, betonen Therese Wenzel vom Weltfriedensdienst und Angelika Wilmen von IPPNW, dass sich die katastrophale Lage der Menschen in Gaza seit Beginn der Petition dramatisch verschlechtert habe, während die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Kriegsführung Israels unterstütze.
Die Petition fordert von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler*innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Unser Name „Terre des Hommes“ steht für eine „Erde der Menschlichkeit“. Klimawandel, Kinderarbeit, Krieg und Vertreibung – wir machen Kinder und Jugendliche stark und schützen sie mit unseren Projekten vor Gewalt und Ausbeutung. Wir leisten humanitäre Hilfe und verbessern die Lebensbedingungen von Kindern weltweit. Was uns dabei besonders wichtig ist: Wir arbeiten mit Partnerorganisationen vor Ort zusammen und setzen gemeinsam mit Kindern ihre Rechte durch. Als Kinderrechtsorganisation sind wir unabhängig von Regierungen, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften und Parteien. Wir fördern derzeit über 400 Projekte für Kinder und Jugendliche in 47 Ländern.
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