BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre Bürgergeld zu zahlen. „Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat heute keinen deutschen Pass. Flüchtlinge sollten aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden, solange sie nicht eingezahlt haben“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Söders Vorschlag gehe „in eine richtige Richtung“.
CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag dafür plädiert, dass ukrainische Geflüchtete statt Bürgergeld nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen.
Wagenknecht begründete ihre Haltung im Gespräch mit der NOZ mit grundsätzlicher Kritik an der Migrations- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. „Die Kostensteigerungen beim Bürgergeld zeigen vor allem das Scheitern der Migrationspolitik der letzten zehn Jahre. Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann“, sagte sie. Anerkannte Flüchtlinge sollten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bei abgelehnten Asylbewerbern müssten die „Leistungen auslaufen“, forderte Wagenknecht.
„Das Bürgergeld darf nicht immer mehr zur Flüchtlingskasse werden, die zu Migration nach Deutschland motiviert, um dann über Kürzungen zu debattieren, die auch diejenigen treffen, die hier auf jeden Cent angewiesen sind“, so Wagenknecht weiter.
Die Politikerin sieht zudem die Akzeptanz des Bürgergeldes gefährdet, so Wagenknecht. Sie fordert daher die Wiedereinführung einer „Arbeitslosenhilfe, die am Einkommen orientiert ist“.
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