Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert. „Die Regierung steht weniger vor einem Herbst der Reformen, sondern mehr vor dem Herbst ihrer Amtszeit“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Die BSW-Gründerin warf der Koalition von CDU/CSU und SPD Orientierungslosigkeit vor: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind erschreckend plan- und orientierungslos. Die Regierung taumelt. Wer schon nach vier Monaten in den Seilen hängt, wie soll der vier Jahre das Land führen?“ Als Beispiel nannte Wagenknecht den Umgang mit der Autoindustrie. Anstatt das geplante „unsinnige“ EU-weite Verbrennerverbot abzuschaffen, sei lediglich über „völlig unverbindliche Gespräche über irgendwas“ entschieden worden.
Die BSW-Chefin stellte die Bundesregierung dabei auf eine Stufe mit der Vorgängerkoalition: „Schwarz-Rot ist längst auf Ampel-Niveau angekommen“, sagte sie. Zugleich kritisierte Wagenknecht das Vorhaben der Regierung, beim Treffen der Koalition der Willigen in Paris weitere Unterstützung für die Ukraine zuzusagen, während im Inland soziale Leistungen gekürzt würden.
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