Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng.
Aus der Regierung hört man, dass man für diese zentrale finanzpolitische „Herausforderungen“ auf einen „Kulturwandel“ in der Koalition setzt. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Will man es positiv interpretieren, könnte man auf die Hoffnung setzen, dass alle drei Regierungsparteien erkannt haben, dass die Lage so ernst ist, dass sich jede von ihnen aus der Komfortzone bewegen muss.
Das würde dann bedeuten, dass es sich die Bundesregierung noch mal überlegt, ob sie sich die Wahlgeschenke, die vor allem die CSU so verblüffend leicht durchgesetzt hat, wirklich leisten kann. Sollte die CSU einlenken, was wohl erst passiert, wenn die Hölle zufriert, wäre immer noch nicht genug Geld zusammen, um dem Defizit wirksam zu begegnen. Will die Regierung wirklich überall den Rotstift ansetzen, sollte sie bedenken, dass dabei das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen eine große Rolle spielt. Wer beim Bürgergeld sparen will, darf sich nicht verweigern, auch ernsthaft über eine Vermögenssteuer nachzudenken.
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