CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn will Arbeitsverweigerern die Sozialleistungen komplett streichen. „Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Spahn im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und betonte: „In diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des Bürgergeldes an. Die Zahl der Bezieher muss in einer neuen Grundsicherung deutlich niedriger ausfallen.“
Spahn sagte weiter: „Wenn jemand eine Stelle ausschlägt, kann das nur heißen, dass er keine Unterstützung benötigt.“ In der Industrie seien zwar viele Jobs weggefallen. Aber in der Gastronomie oder im Paket- und Zustellgewerbe seien sehr viele Stellen offen.
Spahn stellte sich auch hinter die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern ohne Vollzeitjob kein Bürgergeld mehr zu zahlen. „Das Problem ist: Die EU-Freizügigkeit wird ausgenutzt. Die Menschen werden von organisierten Banden in Schrottimmobilien zu überteuerten Mieten gesteckt und arbeiten ein paar Stunden, oft nur formal in Scheinarbeitsverträgen, beziehen daneben aber Bürgergeld“, sagte er der „NOZ“. „Wir sollten zügig eine EU-Initiative starten, um diesen Missbrauch zu beenden.“ Die Bedingung müsse ein Vollzeitjob sein. „5 oder 6 Stunden Arbeit pro Woche können doch nicht ausreichen, um Anspruch auf volle Sozialleistungen in einem anderen EU-Land zu erhalten.“
Zudem forderte Spahn Kürzungen bei Miet- und Heizzuschüssen für Bürgergeldbezieher. „Der Regelsatz soll unberührt bleiben. Aber an Mieten und Heizzuschüsse müssen wir ran.“ Zurzeit würden die Mietkosten im ersten Jahr noch voll übernommen, egal, ob sie angemessen seien oder nicht. Das wüssten auch Vermieter und nutzten es aus. „Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden“, so Spahn. Weiter sagte er: „Für Mieten und Heizkosten wären Pauschalen womöglich der bessere Weg. Wenn die Heizkosten einfach übernommen werden, braucht ja niemand Energie sparen.“ Für Haushalte, die keine billigere Wohnung fänden, brauche es Flexibilität. „Das können die Jobcenter pragmatisch regeln.“
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