Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Engelmeier: „Sozial benachteiligte Menschen – und ganz generell die Leistungsbeziehenden – dürfen bei den Reformen des Sozialstaats nicht übergangen werden.“ Der Sozialverband unterstütze Vereinfachungen und zügige Verfahren, „aber Kürzungen auf Kosten der Betroffenen sind für uns inakzeptabel“. Derzeit sorgten komplizierte Antragsverfahren und unübersichtliche Zuständigkeiten dafür, „dass zu viele Anspruchsberechtigte leer ausgehen“. „Das muss dringend geändert werden“, so Engelmeier.
Die von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Kommission soll bis Ende des Jahres Reformvorschläge machen. Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Einsparpotenzial beim Bürgergeld auf fünf Milliarden Euro beziffert.
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