In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (…) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er „keinerlei Asylgründe“ für Syrer mehr sehe – und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe zwischen seiner Position und der des Kanzlers keine Differenzen. Warum hat er es dann so weit kommenlassen und sich nicht früher erklärt? (…) Wirkliche Souveränität zeigt sich nicht im Leugnen von Differenzen, sondern darin, ehrliche Debatten zuzulassen und politische Antworten zu geben, die nachvollziehbar sind und Bestand haben.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de