Der handelspolitische Handschlag zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am Wochenende vermeidet zwar eine weitere Eskalation im Zollstreit. Aber deutlich wird auch: Die EU schaffte es in den vergangenen Monaten nicht, genügend Druck auf die USA aufzubauen, um einen besseren Deal zu erzielen.
Europa hat es trotz anders lautender Beteuerungen nicht vermocht, mit einer Stimme zu sprechen. Instrumente wie das Anti-Erpressungs-Instrument oder eine Digitalsteuer wurden gar nicht erst ins Feld geführt und standen lediglich als abstrakte Drohungen im Raum. Klar, dass sich die Trump-Administration davon kaum beeindrucken ließ.
In Anbetracht widersprüchlicher Interessen zwischen den EU-Ländern ist das wenig überraschend: Deutschland drängte auf eine schnelle Einigung für die Automobilindustrie, andere wollten geringe Handelsschranken für landwirtschaftliche Produkte. Die US-Administration wusste diese Konflikte zu nutzen.
Wirtschaftsverbände der Stahl- und Aluminiumbranche sowie der Chemie- und Automobilindustrie zeigen sich zwar beruhigt angesichts des Deals. Aber sie warnen vor weiteren Verwerfungen in Europa. Damit strecken sie in der Debatte über eine strategische Industriepolitik schon mal ihre Hände nach staatlichen Geldern und weiteren Entlastungen in der Klimapolitik aus.
Dieser Druck von der Kapitalseite wird in den nächsten Monaten deutlich zunehmen. Wie viel Einfluss er entfalten wird, ist offen. Aber sicher ist, dass jene Kräfte lauter werden müssen, die sich für gewerkschaftliche und soziale Rechte sowie klimapolitische Mindeststandards in der EU aussprechen – bestenfalls mit einer gemeinsamen Stimme.
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