Halle – Sachsen-Anhalt will die Planungszeiten für den Bau von Straßen und Brücken deutlich verkürzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP). Ein Gesetzentwurf von ihr soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.
„Nur mit einer modernen, gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur ist Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort attraktiv“, sagte Hüskens der MZ. „Deshalb müssen wir in der Lage sein, schneller zu planen und zu genehmigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Hüskens‘ Neufassung des Straßengesetzes sieht vor, dass es Planfeststellungsverfahren bei Landes- und Kreisstraßen nur noch für neue Trassen geben soll, nicht mehr für die Sanierung bestehender Straßen. Abschaffen will Hüskens dieses Verfahren auch für den Ersatzneubau von Brücken. Voraussetzung ist, dass das neue Bauwerk eine Länge von 1.500 Metern nicht überschreitet. Hüskens sagte, wenn eine Brücke „in etwa die gleiche Lage und Dimension“ aufweise wie die alte, gebe es keinen Grund für ein langwieriges Planfeststellungsverfahren.
Dort, wo auch künftig Planfeststellungsverfahren stattfinden müssen, sollen diese digital und somit schneller und einfacher erfolgen. Hüskens‘ Gesetzentwurf sieht vor, dass Pläne und Stellungnahmen von Behörden elektronisch übermittelt werden sollen. Privatpersonen hingegen sollen auch künftig das Recht haben, Einwendungen auf Papier einzureichen.
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