FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ für eine mögliche Einstellung des Verfahrens ausgesprochen. „Ich würde empfehlen, dass ‚El Hotzo‘ sagt, es tut ihm leid“, sagte Kubicki im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Staatsanwaltschaft könnte beantragen, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße von beispielsweise 1000 Euro einzustellen. Dann wäre das Thema durch“, schlug Strafrechtler Kubicki vor.
Hintergrund ist ein Post des Satirikers auf der Plattform X nach dem Attentat auf Donald Trump im Juli 2024. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Hotz die Billigung von Straftaten vor. Der Prozess soll am 23. Juli vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnen.
Kubicki hatte damals öffentlich auf die rechtliche Relevanz der Aussagen hingewiesen. „Die Billigung von Straftaten ist etwas anderes, als jemanden zu beleidigen“, stellte er in der NOZ erneut klar. „Sinngemäß zu sagen: ‚Oh schade, dass Trump nicht erschossen worden ist, die Kugeln hätte ihn auch treffen sollen‘, ist eine völlig andere Kategorie als zu sagen: ‚Trump ist ein Idiot'“.
Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen bekräftigte Kubicki: „Satire erlaubt nicht alles. Satire erlaubt beispielsweise nicht zu sagen, wenn ein bestimmter Politiker umgebracht wird, ist viel für das deutsche Volk erreicht worden.“
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