Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, das der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (NRZ, Mittwochsausgabe sowie Online) vorliegt, kritisiert es Paul als „nicht nachvollziehbar“, dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat „weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung“ ausgesetzt seien.
Hintergrund des Vorstoßes ist die heftig umstrittene Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg. Die als gut integriert geltende Familie mit vier Kindern war im Juli abgeschoben worden, obwohl sie zuvor erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt hatte. Die Entscheidung kam aber erst, nachdem der Abschiebeflug bereits gestartet war. Die Minderheit der Jesiden wurde während der Terrorherrschaft des „Islamischen Staats“ besonders brutal verfolgt. Der Bundestag hatte die an den Jesiden im Irak verübten Verbrechen im Januar 2023 als Völkermord anerkannt und einen besonderen Schutzstatus für jesidische Geflüchtete gefordert.
In ihrem Schreiben an Dobrindt weist die NRW-Ministerin darauf hin, dass die menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak noch immer „äußerst schwierig“ sei, worauf auch der neueste Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage des Auswärtigen Amtes hinweise. Zudem erinnert sie an den sofortigen Abschiebestopp, den NRW im Dezember 2023 für jesidische Frauen und Mädchen verhängt hatte und den das Flüchtlingsministerium einmal bis Juni 2024 verlängerte. „Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft“, so Paul.
Ein von NRW initiierter Vorstoß bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden lief im Sommer ins Leere. Häufig wird zudem von Flüchtlingsorganisationen der Vorwurf erhoben, dass die kommunalen Ausländerbehörden auch in NRW ihren Ermessensspielraum bei der Abschiebung von Jesiden nicht ausnutzen. In ihrem Schreiben an Dobrindt appelliert die Grünen-Politikerin deswegen an die „Verantwortung zum Schutz dieser Minderheiten“. Sie bitte deswegen „inständig um Prüfung, inwieweit ein bundesweiter Abschiebungsstopp umgesetzt werden kann“, so Paul.
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