Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will Seniorinnen und Senioren besser vor den Risiken eines Immobilien-Teilverkaufs schützen. Zusammen mit Baden-Württemberg bringt NRW zur nächsten Justizministerkonferenz am 7. November eine Vorlage ein, in der eine „Aufklärungspflicht“ gefordert wird. In dem Text, der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) vorliegt, heißt es, die Verbraucher müssten über die „besonders gravierenden Folgen des Vertragsmodells“ gewarnt werden. Die „hohe Komplexität der Verträge und ihre oftmals fehlende Transparenz“ erschwerten es den Verbrauchern, eine „informierte Entscheidung“ zu treffen. Die Vertragsmodelle bergen nach Auffassung von NRW-Justizminister Benjamin Limbach erhebliche Fallstricke: „Was auf den ersten Blick wie eine attraktive Möglichkeit aussieht, im Alter wieder flüssig zu werden, kann erhebliche finanzielle Folgen haben, denen sich die meisten nicht bewusst sind“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Es bestehe die Gefahr, dass Senioren für ihre Liquiditätssorgen „den höchsten Preis“ bezahlen müssen: „Es droht der Verlust der eigenen vier Wände“, warnte Limbach.
Bei einem Teilverkauf müssen die Senioren dem Käufer ein monatliches Nutzungsentgelt zahlen, das mit einer Art Miete vergleichbar ist. Die Laufzeit der Beträge ist aber oft zeitlich eng begrenzt und kann bei einer Neufestlegung drastisch steigen. Zum Teil wird das Nutzungsentgelt an die Inflationsrate gekoppelt und steigt somit automatisch. Die monatlich zu zahlende Nutzungsgebühr stellt für die bislang mietfrei wohnenden Senioren oftmals eine erhebliche laufende Belastung dar. Daneben müssen sie regelmäßig die vollen Lasten und Instandhaltungskosten des Grundstücks tragen. In der Vorlage für den Bundesrat wird Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, ein angemessenes Verbraucherschutzniveau beim Immobilien-Teilverkauf sicherzustellen.
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