Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozialdemokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine Forderung diesbezüglich gestellt hat. Ganz offenbar hat Klingbeil hier einen wunden Punkt der Union getroffen. Diskussionen darüber? Verboten!
Das ist einerseits finanzpolitisch dumm, da die Regierung sich nach den gewaltigen Ausgabenprogrammen einer zentralen Einnahmequelle a priori berauben würde. Andererseits erweist man sowohl der sozialen Gerechtigkeit als auch der ökonomischen Vernunft einen Bärendienst. Die milliardenschweren Steuergeschenke für Unternehmen trotz knapper Kassen hat die Koalition angeblich deshalb beschlossen, um die Investitionen anzukurbeln. Doch das Geld kann genauso gut auf den Konten der Eigentümer landen – deren höhere Besteuerung wäre geradezu zwingend. Und wenn die Union stattdessen Kürzungen im Haushalt vornehmen will, zeigt die CDU-Wirtschaftsministerin, was damit gemeint wäre. Sie will die Solarförderung streichen – im Ergebnis würde dies viele, viele Handwerker arbeitslos machen, was die Sozialkassen noch mehr belastet. Höhere Steuern wären da in jeder Hinsicht der bessere Weg.
Dass Steuererhöhungen für Topverdiener dem Aufschwung schaden, wird zwar gerne behauptet, konnte aber empirisch noch nie belegt werden. Letztlich ist dies blanke Ideologie. Wenn die Union das Denkverbot durchdrückt und die SPD, wie sie es in dieser Frage seit Jahrzehnten tut, dann doch nicht ernst macht, muss man Schwarz-Rot einen weiteren Titel verleihen: Koalition der Sturköpfe.
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