Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission in Ukraine ausgesprochen. „Dafür ist die Bundeswehr da“, sagte er der Kölnischen Rundschau angesichts der von Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) geäußerten Bedenken. „Selbstverständlich müsste Deutschland als politisch und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa ebenfalls einen Beitrag leisten.“ Allerdings brauche die Bundeswehr wesentlich mehr Personal. Deshalb müssten die Wehrpflicht wieder eingesetzt oder ein Gesellschaftsdienst etabliert werden.
Kiesewetter betonte aber auch: „Die einzig glaubwürdige und tragfähige Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die Nato-Mitgliedschaft, weil nur diese einen nuklearen Schutz vor der nuklearen Erpressung und Bedrohung durch Russland bietet. Ein aktuell unrealistischer Waffenstillstand müsste dennoch von zumindest europäischen Truppen abgesichert sein.“ Zu russischen Einwänden meinte er: „Russland ist der Aggressorstaat. Wieso sollten wir auf das OK aus Moskau warten? Es geht darum, Russland abzuschrecken, einzudämmen und die Souveränität der Ukraine in ihren legitimen Grenzen zu schützen. Das fängt damit an, dass man sich nicht von Russlands Akzeptanz abhängig macht.“
Kiesewetter reagierte auch auf eine Interviewäußerung seines Parteifreundes Armin Laschet, nach dessen Auffassung unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden zu einseitig auf militärische Lösungen gesetzt worden sein. Dazu Kiesewetter: „Europa hat nie einseitig auf militärische Lösungen gesetzt, denn auch die Sanktionen und der politische Druck auf Russland sind Teil von Diplomatie. Es hat darüber hinaus auch immer Gespräche und Verhandlungen, z.B. über Gefangenaustausch gegeben.“ Dynamik in der Diplomatie und ernsthafte Verhandlungen seien aber nur sinnvoll, „wenn sie aus einer Position der Stärke erfolgen“.
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
Telefon: 0221/1632-555
print@kr-redaktion.de