Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer – unter anderem mit Hunderten Millionen Euro, die auch der sogenannten libyschen Küstenwache in Form von Geld und Ausrüstung zugutekommen. Sollen damit offiziell Kapazitäten zur Seenotrettung und Migrationskontrolle aufgebaut werden, erkauft sich die EU in der Realität staatlich organisierte Piraterie vor den Außengrenzen: Die libysche Küstenwache fängt Schlauchbote voller Geflüchteter ab, schießt auf sie und verschleppt Menschen nach Libyen, wo sie in Lagern Folter oder Tod erwartet.
Auch gegenüber Rettungsschiffen unter europäischer Flagge gibt es wenig Zurückhaltung: Am Sonntag wurde, so teilte die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Meditérranée mit, eines ihrer Schiffe „in internationalen Gewässern absichtlich und gewaltsam von der libyschen Küstenwache attackiert“. Hunderte Schüsse seien auf das Schiff, auf dem sich 87 Menschen befanden, abgegeben worden. Kurz zuvor hatte die „Ocean Viking“ 47 auf einem Schlauchboot treibende Geflüchtete aus dem Sudan gerettet – davon neun minderjährige. Fotos zeigen Patronenhülsen und zerschossene Fenster. Zum Glück wurde niemand verletzt.
Doch es ist nicht das erste Mal, dass libysche Patrouillen aggressiv gegen Rettungsschiffe vorgehen: Ein bekannter Fall ereignete sich 2018, als das Schiff „Open Arms“ nach eigenen Angaben mit Schusswaffen bedroht wurde, um die Herausgabe von 200 Geflüchteten zu erwirken.
Derzeit laufen noch mehrere EU-Programme bis mindestens 2027, um unter anderem diese Küstenwache – die tatsächlich eher eine Miliz unter verschiedenen Führungen ist – weiter aufzubauen. Solange lässt die EU weiterhin abdrängen, verschleppen und schießen.
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