Die Regierung von Donald Trump schränkt die Pressefreiheit ein und versucht, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, ihre strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Es sind Regeln, die verhindern sollen, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum verkommt und von Fake News überschwemmt wird. Betroffen von den Sanktionen ist in Deutschland die Berliner Organisation HateAid – namentlich deren Geschäftsführerinnen. Ihr Vergehen? Sie betreut Menschen, die im Internet bedroht werden. Hoffentlich verteidigt die EU-Kommission weiterhin den so wohltuenden wie notwendigen, Digital Services Act. Demnach sind Online-Plattformen verpflichtet, das Melden von illegalen Inhalten, Waren oder Dienstleistungen sowie von Fake News anzubieten und Minderjährige vor Glücksspiel wie vor Pornografie zu schützen. Es ist lächerlich, dass Trumps Außenminister Rubio von einer Attacke auf „das amerikanische Volk“ spricht. Er sorgt sich eher um Geldeinbußen für Musk & Co.
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