Ein überfälliger Schritt – Kommentar zur von Frankreich angekündigten Anerkennung Palästinas

Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war schon lange überfällig. Er hat lange gezögert, wollte schon früher damit in die Öffentlichkeit gehen und hatte für Mitte Juni gemeinsam mit Saudi-Arabien eine ambitionierte UN-Konferenz initiiert, die dann wegen des Krieges zwischen Israel und dem Iran verschoben wurde. Es war beabsichtigt, dort einen Plan für eine Zweistaatenlösung auf den Weg zu bringen und weitere Staaten davon zu überzeugen, Palästina anzuerkennen.

Daraus wurde dann nichts, und die am Montag beginnende Konferenz ist ein schwacher Ersatz, nicht mal die beiden Initiatoren Frankreich und Saudi-Arabien schicken ihre Spitzen nach New York. Umso wichtiger daher ist Macrons Vorstoß zu diesem Zeitpunkt, noch vor der Konferenz, um Erwartungsdruck auszuüben auf die teilnehmenden Staaten. Und noch so rechtzeitig vor der UN-Generaldebatte, dass weitere Staaten Frankreich folgen könnten, zum Beispiel Großbritannien. Auf Deutschland muss Macron da nicht warten, die Bundesregierung hat bereits abgewinkt: Sie sehe die Anerkennung „als einen der abschließenden Schritte“ auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Diese müsse über Verhandlungen erreicht werden, um dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästi­nenser zu bringen.

Was für Verhandlungen? Hat die Bundesregierung nicht mitbekommen, dass Israels amtierender Regierungschef erklärtermaßen keinen Palästinenserstaat akzeptiert? Und dass das israelische Parlament erst vor wenigen Tagen einen Beschluss zur Annexion des besetzten Westjordanlands verabschiedet hat? Deutlicher geht’s kaum. Netanjahu hat in den vergangenen 20 Jahren alles daran gesetzt, eine zwei-Staaten-Lösung zu hintertreiben: durch den illegalen Bau immer weiterer Sied­lungen im Westjordanland, durch die Delegitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah zum Vorteil der Hamas im Gazastreifen, durch zahlreiche Kriege in der Region.

Dass Macron goldrichtig liegt mit seiner Entscheidung, Palästina jetzt als Staat anerkennen zu wollen, zeigen auch die wütenden Reaktionen seitens der israelischen Regierung. Justizminister Jariv Levin spricht von „direkter Unterstützung für Terrorismus“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte, der Plan biete eine „Startrampe für die Vernichtung“ Israels. Das ist die übliche Rhetorik israelischer Politiker, wenn es ernst zu werden und Palästina auch nur als Idee Realität zu werden droht.

Mit der Mär von der drohenden Vernichtung Israels lässt sich Unter­stützung im Ausland generieren. So nennt die Deutsch-Israelische Gesellschaft das Vorhaben Macrons einen „politischen Irrweg mit gravierenden Folgen“ und eine „Belohnung“ für die radikalislamische Hamas. „Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors“, sagte der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck, und warf Macron eine „Außenpolitiksimulation“ vor. Wenn es nur eine Simulation ist, müssen sich Beck und die israelische Regierung ja keine Sorgen machen.

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