Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (…)
So beklagenswert das ist, so sehr fehlen die Mittel, Trump zu stoppen. Das System der Checks und Balances ist an vielen Stellen zu schwach, um Trumps rücksichtslose Politik einzuhegen. Zudem formiert sich der Widerstand in den USA gegen diese destruktive Politik nur langsam und eher punktuell. Erst bei den Midterms in einem Jahr könnte im Senat und Repräsentantenhaus ein Gegengewicht gewählt werden.
Danach sieht es aber wegen der Schwäche der Demokraten derzeit nicht aus. Sie haben nach dem Abgang der alten Führungsriege um die Ex-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden noch viel Arbeit vor sich, um inhaltlich wie personell dem Trumpismus Paroli bieten zu können. (…)
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