Deutschlands Landkreise haben sich hinter die Rufe gestellt, Vollzeitjobs zur Bedingung für EU-Ausländer zu machen. „Dass EU-Ausländer bereits mit einem Minijob von 100 Euro monatlich Bürgergeld beanspruchen können, ist ein erhebliches Problem. Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass alleinstehende Erwachsene eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen sollen, ausdrücklich“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das ist eine der Baustellen, bei der wir im Bürgergeld dringend eine Änderung brauchen.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zu Wochenbeginn den Vorschlag der Vollzeitpflicht gemacht, um Sozial-Missbrauch zu unterbinden. Nach der Rechtsprechung von EuGH und Bundessozialgericht reiche das Einkommen von 100 Euro schon, um eine Arbeitnehmer-Eigenschaft und damit den Anspruch auf Sozialleistungen zu begründen, sagte Brötel. „So etwas lädt geradezu ein, es als günstige Eintrittskarte für ganz anderes zu missbrauchen. Es ist sicher kein Zufall, dass es viele Minijobs just mit einem Entgelt von 100 Euro gibt, obwohl die reguläre Minijob-Grenze doch bei 556 Euro liegt“, so Brötel in der „NOZ“. Das Bürgergeld sei eine gute und wichtige Grundsicherung für diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen. „Es darf aber kein Selbstbedienungsladen sein, um aufstockend ein Mehrfaches des eigenen Mini-Entgelts zu erhalten“, betonte der DLT-Präsident.
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