Einseitig mit Ängsten der Menschen Politik zu machen, ist Populismus und somit abzulehnen. Ängste der Menschen jedoch zu ignorieren ist keine verantwortungsvolle Politik. Der Grat zwischen diesen beiden Polen ist schmal, und man hat zunehmend den Eindruck, dass in schwierigen Zeiten die differenzierte Betrachtung ins Hintertreffen gerät. Nach einer aktuellen Studie belegt die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten den ersten Platz aller Sorgen in der deutschen Bevölkerung. Nicht etwa die Gefährdung der Demokratie, der Klimawandel oder ein Krieg wühlen uns in der Mehrheit am meisten auf, sondern eben die Befürchtung, dass einzelne sozial abstürzen könnten.
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz dann zum wiederholten Male „tiefgreifende Reformen“ ankündigt und dabei vor allem den Sozialbereich meint, ist das für viele gedanklich schwer zu verdauen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Natürlich gibt es Reformbedarf bei Rente oder Gesundheitssystem. Es müssen aber endlich klare Konzepte auf den Tisch, um sie differenziert debattieren zu können. Alles andere gehört in die politische Schublade des Populismus. Und bei aller Kritik dürfte sicher sein, dass Kanzler Merz darin nicht wühlt.
Wohin unklare Strategien und ungeordnete Kommunikation führen können, zeigt derzeit das Beispiel Frankreich. Dort sind es die Gewerkschaften, die zu Massenprotesten aufgerufen haben, und bedauerlicherweise verlaufen diese nicht immer friedlich. Was aber passiert, wenn radikale politische Kräfte die Stimmung populistisch aufladen und ausnutzen und auch hierzulande zu massenweisen Protesten motivieren?
Immerhin attestiert die aktuelle Studie „Die Ängste der Deutschen“ einen leichten Vertrauensgewinn in die deutsche Politik. Im Vorjahr waren es noch 49 Prozent der Menschen, die unsere Volksvertreter für überfordert hielten, jetzt sind es nur noch 42 Prozent. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit einer differenzierteren Debattenkultur lässt sich dieser Weg konsequent weiter beschreiben. In schwierigen Zeiten muss das „Wir“ in den Mittelpunkt gerückt werden, und es muss endlich eine verantwortungsvolle und konstruktive Debatte darüber starten, wie und von wem die zunehmenden finanziellen Lasten gestemmt werden. Eine populistische Instrumentalisierung von Ängsten wäre das Gegenteil. Das sollte auch Bundeskanzler Merz bewusst sein.
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