CDU setzt sich vom Bundestrend ab
Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW
Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen: Mit dieser philosophischen Aussage hat Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz im Vorfeld auf die Einschätzung reagiert, die Wahlen in den Städten, Gemeinden und Kreisen von NRW seien ein bundespolitischer Stimmungstest. Und klar, es geht um Entscheidungen vor Ort. Aber viele lokale Probleme – etwa mit der öffentlichen Infrastruktur und dem Wohnungsbau – sind eng mit der Bundes- und Landespolitik verwoben. Schon deshalb sind überörtlich gültige Rückschlüsse möglich und erlaubt.
Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Kommunalwahl gewonnen – auch wenn sie in der größten Stadt des Landes, Köln, schwach abschnitt und ihren OB-Kandidaten nicht in die Stichwahl brachte. Das können Christdemokraten andernorts, etwa in Düsseldorf, besser. Ihr landesweiter Wert liegt weit über dem, was die Union nach Umfragen im Bund erwarten könnte. Trotz Verlusten steht auch die SPD immer noch besser da als im Bund, während die Grünen die großen Verlierer sind. Ungeachtet des Erfolgs ihrer Kölner OB-Kandidatin Berivan Aymaz, die – gegen Torsten Burmester (SPD) – in die Stichwahl zieht.
Und wenn man sich die AfD anschaut, dann kann schon gar nicht mehr die Rede von lokalen Entscheidungen sein. Kommunalpolitisch hat die AfD denkbar wenig zu bieten. Dennoch hat sie ihr Ergebnis gegenüber 2000 verdreifacht. Den Ultrarechten half es wohl, dass die Wählerinnen und Wähler laut infratest dimap Einwanderung und Integration als einen der beiden wichtigsten Themenkomplexe neben der Wirtschaftslage betrachtet haben. Dass es dazu kam, obwohl die Flüchtlingszahlen zurückgehen, hat auch mit der mäßig professionellen Art zu tun, mit der Schwarz-Rot im Bund die Migration zu steuern versucht.
Merz hat den CDU-Leuten in den NRW-Kommunen keinen Rückenwind beschert. Dass sie sich vom Bundestrend absetzen konnten, haben sie auch dem maßvollen Auftreten Wüsts in der Migrationsfrage zu verdanken. Umgekehrt lastet das gelegentlich naive Auftreten der Grünen in Zuwanderungsangelegenheiten auf ihren kommunalen Kandidaten. Auch die FDP leidet unter dem Bundestrend, so wie umgekehrt die Linken auf der von Heidi Reichinnek ausgelösten rosaroten Welle reiten. Kommunalwahlen sind halt nicht nur Kommunalwahlen.
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