CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich dafür ein, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig weniger Geld auszuzahlen als bisher. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Dienstagausgabe). Linnemann: „Ich halte den Schritt für richtig, Ukrainerinnen und Ukrainer nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu unterstützen. Das Gesetz werden wir entsprechend ändern.“ Die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen geringer aus als das Bürgergeld, das die Ukrainer bislang erhalten. Auf den Einwand, dass für die Kosten nach Asylbewerber-Leistungsgesetz die Kommunen zuständig seien und nicht mehr der Bund, sagte Linnemann: „Ja, das muss dann der Bund den Kommunen ersetzen.“ Es könne nicht sein, dass der Bund Gesetze beschließt, für die Kommunen aufkommen müssten.
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