Die Botschaft aus München an die eigenen Leute und den Koalitionspartner in Berlin: Erhöht den Druck – auf die Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch auf alle anderen Menschen im Bürgergeldbezug. Die Union hat ihr Thema gefunden. Wiedermal ist es das Bürgergeld. Wiedermal spielt man mit Vorurteilen. Angetrieben von der AfD und dem Wunsch, nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren. Es ist ein Treten nach unten, während man sich jedes Treten nach oben verbittet: Debatten über immer reichere Superreiche? Bitte nicht. Stattdessen füllt man das Sommerloch mit Bürgergeld. Neues Futter hatte der Debatte eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag gegeben: Demnach sind die Kosten des Bürgergelds in den vergangenen Jahren stark gestiegen; ein großer Teil davon fließt an Menschen ohne deutschen Pass. Die AfD verknüpfte diese beiden Fakten und forderte, Ausländern den Zugang zum Bürgergeld zu verwehren. Söder wandelt auf einem Pfad, den die AfD gepflastert hat.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
