Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU hat den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erneut umfangreiche finanzielle Unterstützung aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zugesichert. Er betonte, dass es ihm nichts ausmache, wenn mehr als 60 Prozent dieser Mittel weitergegeben würden. „Ein erheblicher Teil des Geldes wird an die Kommunen fließen“, erklärte Wüst in der ARD-Talkshow „maischberger“. Der Politiker unterstrich die Bedeutung von Investitionen in Kinder, ohne jedoch konkrete Vorgaben für Städte und Gemeinden zu machen. „Ob jemand zuerst die Innenstadt aufwertet oder Schulen saniert, bleibt vor Ort zu entscheiden“, fügte er hinzu.
In der Sendung „maischberger“ ließ Wüst offen, welche konkreten Pläne die Landesregierung verfolgt. Er forderte jedoch Transparenz von der Bundesregierung bezüglich ihrer Vorhaben: „Ich möchte wissen, was der Bund mit seinem Geld plant. Dann kann ich Ihnen sagen, wie wir unseres einsetzen werden.“ Der Ministerpräsident erwartet bereits im nächsten Jahr sichtbare Fortschritte bei Projekten vor Ort.
Angesichts des Sondervermögens äußerte sich Wüst auch besorgt über die damit verbundenen Schulden: „Es handelt sich um enorme Summen und wir müssen dafür erhebliche Schulden aufnehmen. Das fällt mir nicht leicht“, gestand er ein.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD und wird vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH produziert.
Redaktion: Elke Maar
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