Am 17. Oktober, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut, appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Bundesregierung, effektive Schritte gegen Armut zu unternehmen. Ein zentraler Aspekt dabei: erschwingliche Mietpreise.
„In Deutschland müssen Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Dadurch bleibt ihnen oft kaum Geld für andere notwendige Ausgaben wie Winterkleidung für Kinder oder eine warme Mahlzeit übrig. Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch essenziell im Kampf gegen Armut“, erläutert Claudia Engelmann vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Das Institut plädiert daher für wirksame Mietpreisregulierungen, verbesserten Schutz der Mieter und eine deutliche Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus.
Die geplanten Anpassungen beim Bürgergeld verschärfen die Wohnungskrise bei einkommensschwachen Haushalten zusätzlich. Bislang gab es zu Beginn des Leistungsbezugs eine einjährige Schonfrist, in der auch höhere Mietkosten übernommen wurden. Mit Wegfall dieser Frist sind Betroffene gezwungen, sofort in günstigere Wohnungen umzuziehen – was vielerorts aufgrund fehlenden bezahlbaren Wohnraums unmöglich ist und sie vor erhebliche Herausforderungen stellt.
„Durch diese Änderungen riskiert die Bundesregierung einen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland“, warnt Engelmann weiter. Das Ziel einer vollständigen Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 rückt damit außer Reichweite. Der Status des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit aus Mai 2024 bleibt unklar und scheint keine Priorität zu haben – trotz klarer Datenlage durch den Armuts- und Reichtumsbericht sowie den Bericht zur Wohnungslosigkeit: Hauptursache sind Mietschulden.
Durch die Unterzeichnung des UN-Sozialpakts hat sich Deutschland verpflichtet sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben müssen; dies bedeutet auch Schutz vor überhöhten Mieten oder unangemessenen Erhöhungen seitens Vermietern.
WEITERE INFORMATIONEN
Deutsches Institut für Menschenrechte (14.10.2025): Millionen Menschen in Deutschland vor Energiearmut schützen https://ots.de/tg8bMI
Themenseite: Recht auf Wohnen http://ots.de/Zads3Y
Deutsches Institut für Menschenrechte (19.03.2024): Bericht des Europarats: Soziale Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend verwirklicht. Pressemeldung ttp://ots.de/rptEkT
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