Der Berliner Mieterverein hat die dringende Forderung erhoben, die Regelungen zur Mietpreisbremse in der Hauptstadt zu verschärfen.
Obwohl es eine Mietpreisbremse gibt, sind die Mieten in Berlin in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt nahezu doppelt so hoch geworden, kritisierte Wibke Werner, die Geschäftsführerin des Vereins, am Freitag im rbb24 Inforadio. Ein Grund dafür sei das Vorhandensein zahlreicher Ausnahmen, bei denen die Mietpreisbremse nicht zur Anwendung kommt. Dazu zählen beispielsweise Neubauten ab dem Jahr 2014 sowie möblierte Wohnungen.
„Wenn bereits der vorherige Mieter eine überhöhte Miete gezahlt hat, ist der Vermieter nicht verpflichtet, diese im neuen Mietverhältnis zu senken. Zudem sind viele Mietverhältnisse von der Regelung ausgeschlossen; dazu gehören unter anderem Neubauwohnungen, die seit Ende 2014 bezugsfertig sind oder auch temporäre Vermietungen. Dies führt dazu, dass viele Vermieter einfach behaupten können, ihre Wohnungen seien für einen vorübergehenden Gebrauch gedacht und somit an der Mietpreisbremse vorbeikommen,“ erklärte sie weiter.
Werner forderte daher eine Streichung dieser Ausnahmen und ein stärkeres Unterstützungsangebot für Mieter. Bei Neuvermietungen dürfen laut aktueller Regelung maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleichspreis verlangt werden. Die bestehende Mietpreisbremse gilt bis zum Ende des Jahres 2029.
Das Interview kann hier nachgehört werden: Mieterverein: Durchsetzung der Mietpreisbremse | rbb24 Inforadio
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